Botin Merkel
Klaus Joachim Herrmann über den Dialog und Sanktionen gegen Russland
Die Forderung der Bundeskanzlerin, dass zur Lösung der ukrainischen Krise der Kreml »entscheidend« deeskalieren möge, ist die Zuweisung der vollen Verantwortung. Warum auch sonst sollten antirussische Sanktionen verhängt, verschärft und ungeachtet von Besserungen fortgesetzt werden, wenn nicht als Buße. Die hat großen propagandistischen Wert. Nach Art eines Ringschlusses wird behauptet und damit bewiesen: Wer da bestraft wird, ist der Bösewicht - warum sonst würde er bestraft?
Der von Kanzlerin Merkel beschworene Dialog dient der Einschläferung von Kritikern. Denn was will sie Moskau wohl anderes übermitteln als die Begründung der Strafen? Merkel macht damit für Washington und den Westen die Botin. Mit dem Allerweltswort »Dialog« täuscht sie darüber hinweg, dass Berlin längst selbst zu den Pionieren des Ruins der Beziehungen mit Moskau gehört. Präsident Gauck zieht mit seinem demonstrativen Widerwillen gegen Russland dabei besonders die Blicke auf sich.
Gorbatschows Vorwurf an den Westen, mit der NATO-Osterweiterung den Geist der Vereinbarungen zwischen dem Westen und Russland nach dem Ende des Kalten Krieges gebrochen zu haben, ist bitter und berechtigt. Benannt sind damit der geostrategische Kern der ukrainischen Krise und schwerste Verantwortung - diese aber liegt hier nicht bei Russland.
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