Ersatzausweis für Terrorverdächtige
Innenminister der Länder einig: Verdächtigen soll Personalausweis entzogen werden / Ausreise in Krisenregionen soll verhindert werden
Berlin. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen potenzielle Terroristen mit Erteilung eines Ersatz-Ausweises an der Ausreise nach Syrien oder in den Irak hindern. Es könnte das gleiche Papier sein, das Deutsche als Ersatz erhalten, wenn sie etwa im Ausland ihren Personalausweis verloren haben, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach einen Sondertreffen mit seinen Ressortkollegen der Länder am Freitag in Berlin. Potenziellen islamistischen Extremisten könnte damit der Personalausweis entzogen werden, erklärte der Minister.
Bislang kann bei einem entsprechenden Verdacht Bundesbürgern der Reisepass entzogen werden. Die Rechtslage sei hier in Ordnung und müsse auch nicht geändert werden, sagte de Maizière. Beim Personalausweis sei dies nicht möglich, erklärte de Maizière. Bundesbürger sind verpflichtet, sich ausweisen zu können. Die ursprüngliche Idee, einen Ausweis zu markieren und damit die Ausreise zu verbieten, scheint indes vom Tisch. Sie sei bei einer Plastikkarte schwer umzusetzen und würde an anderen Grenzen wahrscheinlich nicht verstanden, erklärte de Maizière.
Die Innenminister einigten sich seinen Worten zufolge zudem darauf, sich für eine Weiterentwicklung des Schengen-Informations-Systems einzusetzen, an das ungültige Dokumente oder entsprechende Personen gemeldet werden können. Kontrollierenden Polizeibeamten müsse Handlungssicherheit beim Erkennen von Personen gegeben werden.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Nordrhein-Westfalens Ressortchef Ralf Jäger (SPD), unterstrich, dass Bund und Länder bei der Bekämpfung des islamistischen Terrors auf eine »Doppelstrategie« von Repression und Prävention setzen. Bereits bestehende Projekte zur Prävention sollen »fortentwickelt und finanziell unterlegt« werden, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der Innenminister. Jäger sagte, die Innenminister nähmen den Islamismus als ein sicherheitspolitisches Problem auch für Deutschland ernst.
Bund und Länder verständigten sich darauf, den Informationsaustausch der Behörden zu intensivieren, um etwa Reisepläne radikaler Islamisten zu erkennen. Mehr als 450 Islamisten seien bisher aus Deutschland zur Unterstützung der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) in den Nahen und Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchteten die Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland. Agenturen/nd
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
