Sieben Milliarden Euro aus EU-Haushalt 2013 fehlerhaft ausgegeben

Brüssel. Fast sieben Milliarden Euro aus dem Haushalt der Europäischen Union (EU) sind im vergangenen Jahr nicht korrekt ausgegeben worden. Wie der Europäische Rechnungshof am Mittwoch in Brüssel mitteilte, wurden im vergangenen Jahr 4,7 Prozent der Gesamtzahlungen von 148,5 Milliarden Euro nicht gemäß EU-Vorgaben ausgezahlt. Rechnungshof-Präsident Vítor Caldeira forderte die neue EU-Kommission auf, die Verwendung der Ausgaben etwa für die EU-Agrarpolitik oder Regionalförderung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten stärker zu kontrollieren.

»Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten müssen verstärkt darauf achten, wie sie die Gelder der Steuerzahler ausgeben«, erklärte Caldeira. »Wir brauchen Anreize, um die Leistung zu verbessern und eine optimale Mittelverwendung sicherzustellen.« Besonders hoch sei die Fehlerquote in Bereichen, in denen sich die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verwaltung der Mittel teilten. Dies betreffe 80 Prozent der Ausgaben.

Caldeira kritisierte auch die Praxis, dass bereitgestellte EU-Gelder bis zu einem bestimmten Zeitpunkt ausgegeben werden müssen und sonst verfallen. Die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene seien damit einem »erheblichen Druck ausgesetzt«, die Ausgaben auch zu tätigen. Anreize, dies auch sinnvoll und ergebnisbezogen zu tun, fehlten jedoch.

Der Europäische Rechnungshof prüfte stichprobenartig Ausgaben der EU und gibt dann eine Schätzung ab, welcher Anteil der Gesamtzahlungen nicht den Regeln entsprachen. Er betont, dass die angegebene Fehlerquote nicht unbedingt ein Maß für vorsätzlichen Betrug, Ineffizienz oder Verschwendung ist. Teils hätten die betroffenen EU-Mittel positive Auswirkungen, obwohl die an ihre Verwendung geknüpften Bedingungen nicht vollständig eingehalten worden seien. AFP/nd