CETA muss wohl durch den Bundestag

Brüssel. Das geplante Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada muss nach Einschätzung der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wohl auch durch den Bundestag. Sie halte es für ziemlich wahrscheinlich, dass CETA ein sogenanntes gemischtes Abkommen sei, sagte Malmström der »Süddeutschen Zeitung« vom Donnerstag. Dann müssten alle EU-Länder das von der EU-Kommission ausgehandelte Abkommen ratifizieren, erläuterte die Schwedin. Dasselbe gelte wahrscheinlich auch für das TTIP-Abkommen mit den USA.

Es gibt Handelsabkommen, die die EU allein verabschieden kann. Die einzelnen Mitgliedstaaten haben dann lediglich Mitsprache über den EU-Ministerrat. Doch bei den gemischten Abkommen sind die Hürden beträchtlich höher. Ihr Name rührt daher, dass sie rechtlich sowohl in die Zuständigkeit der EU als ganzer als auch der EU-Mitgliedstaaten fallen. Daher müssen sie auch in jedem Land ratifiziert werden. Ein einziges der 28 EU-Länder kann ein gemischtes Abkommen kippen.

Allerdings steht weder bei CETA noch bei TTIP bislang fest, ob es sich um gemischte Abkommen handelt. Denn dies hängt von ihrem genauen Inhalt ab. TTIP steckt noch mitten in den Verhandlungen. Beim CETA-Abkommen ist laut Malmström nur noch »Feinschliff« möglich. »Wir können nicht das ganze Abkommen noch einmal öffnen, sonst kommt alles wieder auf den Tisch«, so die EU-Kommissarin. Das fertige Abkommen solle im Sommer 2015 den Mitgliedsstaaten vorgelegt werden. Grundsätzlich gab sich Malmström, die am Montag in Berlin für beide Abkommen geworben hatte, optimistisch, dass die Verträge abgesegnet werden. AFP/nd