Roter Teppich für Bertelsmann und Co.

Reinhard Frankl (GEW) sieht in der Dezentralisierung des Bildungswesens den Beginn der Privatisierung von Schulen.

In einer von Ihrem Verein herausgegebenen Broschüre ist von einer »Verbetriebswirtschaftlichung« des Bildungssektors die Rede. Neben der finanziellen Austrocknung des öffentlichen Schulsystems und dem Boom privater Schulträger sei die Kommunalisierung, also die Dezentralisierung von Entscheidungen und Verwaltungsstrukturen, die »dritte Flanke« des Angriffs auf das staatliche Bildungsmonopol. Inwiefern geht es bei der Kommunalisierung um Privatisierung?

Zur neoliberalen Offensive gegen die öffentlichen Versorgungs- und Vorsorgesysteme gehörte seit den ersten »Freilandversuchen« von Pinochets Chicago Boys Anfang der 1970er Jahre auch die Übergabe der Grund- und Mittelschulen an die Kommunalverwaltungen mit den bekannten Folgen von Privatisierungen. Seit den 1990er Jahren sehen wir diese Angriffe auch in Deutschland. Zunächst in einer Zangenbewegung von internationalen Diensthandelsabkommen wie GATS einerseits und der Einführung einer sogenannten Verwaltungssteuerung andererseits. Nun macht mit dem Diskurs um »kommunale Bildungslandschaften« Pinochets Kommunalisierung auch bei uns Schule: eine dritte Angriffsflanke ist eröffnet.

Warum soll im Bildungsbereich Kommunalisierung schlecht sein?

Die lohnabhängigen Menschen haben erfahren, wie teuer sie Privatisierungen zu stehen kommen. Immer mehr Bürgerinitiativen bezüglich Energie, Wasser oder Müll haben das Ziel, diese Bereiche über Kommunalisierung und Dezentralisierung den großen Konzernen zu entreißen, die Versorgungskreisläufe kürzer, direkter und somit übersichtlicher und ökologischer zu gestalten, ja, sie in öffentliche Kontrolle zurückzuführen. Die derzeit diskutierte Kommunalisierung im Bildungsbereich wird jedoch von Kräften insbesondere aus den großen konzernnahen Stiftungen vorangetrieben.

Haben Sie einen Beleg für diese Behauptung?

Die Unterfinanzierung des öffentlichen Sektors, insbesondere im Bildungsbereich, ist seit Mitte der 1990er Jahre Fakt. Der vor einigen Jahren verstorbene Gründer des Bertelsmann-Imperiums, Reinhard Mohn, dessen Stiftung auch das Schlagwort der »Kommunalen Bildungslandschaften« prägte, hat damals bereits ganz offen und deutlich gesagt, es wäre ein Segen, dass den öffentlichen Kassen das Geld ausgehe, denn nun könne endlich das notwendige Umdenken - nämlich weg von öffentlichen Gütern hin zu Privatisierungen - in Gang gesetzt werden. Entsprechend sind die Aktivitäten seiner Stiftung ausgerichtet. In einem Aufsatz der Broschüre wird aus Papieren des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zitiert, die ebenfalls eindeutig in diese Richtung zielen. Ganz offen wird dort kolportiert, dass es zur Zusammenarbeit vor allem der Bereiche Jugendhilfe, Schule und Wirtschaft im Bildungsbereich gar »keine Alternative« gäbe.

Glauben Sie denn ernsthaft, dass alle, die sich nun für »bessere Bildung vor Ort« einsetzen, auf die Privatisierung von Schulen etc. abzielen?

Die Dezentralisierung von Bildungsverantwortung selbst stellt ja noch nicht die befürchtete Privatisierung dar, sie ist quasi erst der rote Teppich, der dieser den Weg ebnet. Die politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern müssen sich die Frage gefallen lassen, warum die Kommunen angesichts der chronischen Unterfinanzierung in der öffentlichen Bildung dem Werben der Privatisierer nicht nachgeben sollten. Beispiele aus dem In- und Ausland zeigen, dass sich die Kommunen angesichts ihrer Haushaltsprobleme außerstande sehen, Bildungseinrichtungen zu halten. Sie gehen früher oder später dazu über, diese an private Träger zu verscherbeln. Und diese Konsequenz soll dann Zufall sein?

Die Broschüre »Auf dem Weg zur kommunalen Schule« (Herausgegeben mit Unterstützung der GEW-Hessen) kann gegen eine Spende von 2 Euro über info@klartext-info.de bestellt werden, www.klartext-info.de

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