Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds
Ministerpräsidenten lehnen Finanzierung mit nicht abgerufenen Geldern ab
Potsdam. Die Ministerpräsidenten der Bundesländer lehnen eine Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen aus dem Fonds für die Fluthilfe ab. Darüber herrsche Einigkeit unter den Länderkollegen, erklärten Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) am Donnerstag nach einem Sondertreffen in Potsdam.
»Es ist Konsens unter den Ländern, dass es keine gute Finanzierungsquelle ist, das Geld aus dem Fluthilfefonds zu nehmen, zumal noch Ansprüche bis Ende 2015 zu erwarten sind«, sagte Woidke. An einer gemeinsamen Position der Länder zur Finanzierung der Flüchtlingshilfe werde noch gearbeitet.
Woidke betonte, dass die Länder keine temporäre, sondern eine strukturelle Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingshilfe erwarten. »Die Kommunen und die Länder brauchen dringend die Unterstützung des Bundes«, sagte Woidke. »Es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, vor der hier wir stehen.«
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte am Nachmittag seinen Widerstand gegen eine Finanzierung der Flüchtlingshilfe aus dem Flut-Fonds bekräftigt. »Bei den Bundesmitteln zur Flüchtlingshilfe wird es eine Verknüpfung mit den Mitteln aus dem Fluthilfefonds nicht geben«, sagte ein Sprecher der bayerischen Staatskanzlei in München. dpa/nd
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