Trickser Gabriel
Simon Poelchau über den SPD-Chef und das Einfallstor CETA
»Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!«, hieß es einst. In Sachen CETA tut man der ganzen Partei damit etwas unrecht. Denn die SPD-Parteilinke versucht mit Händen und Füßen, dass Schlimmste im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu verhindern.
Wäre da nicht ihr Chef, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Noch im September hatte er beteuert, gegen die im Abkommen geplante Investitionsschutzklausel zu kämpfen. Schließlich räumt diese Konzernen weitgehende Möglichkeiten ein, Staaten auf Schadenersatz zu verklagen. Sie ist deswegen nicht nur der Opposition und Organisationen wie Attac ein Dorn im Auge. Auch weite Teile der SPD wollen nicht, dass im Zweifelsfall die Interessen von Großkonzernen über die der Bevölkerung gestellt werden. Doch Gabriels einstiges Bekenntnis gegen diese Klausel hatte offenbar nur einen Zweck: seine Partei prinzipiell auf das CETA-Abkommen einzustimmen. Nachdem er dies geschafft hat, lässt er endlich die Katze aus dem Sack. Es ist ihm also ziemlich egal, ob die Investitionsschutzklausel aufgehalten wird oder nicht. Hauptsache, das Abkommen kommt.
Wer nun denkt, dass es ja erst mal »nur« um ein Abkommen mit Kanada geht, sei gewarnt. Denn was bei CETA verhandelt wird, ist auch Gegenstand bei den Gesprächen über das TTIP-Abkommen mit den USA.
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