Werbung

Bürger nehmen Bundestag immer weniger wahr

Nur gut ein Viertel verfolgt Debatten im Parlament / Mehrheit der Bürger klagt über Vorhersehbarkeit / Auch Berichterstattung über Parlament geht zurück

  • Lesedauer: 2 Min.

Berlin. Im Bundestag wird über die Verteilung von vielen Milliarden Euro in Deutschland entschieden, über Militäreinsätze und Regeln für Leben und Tod. Doch immer weniger Bürger interessieren sich dafür. Nur jeder Vierte kann sich konkret an eine Debatte der vergangenen Monate erinnern. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie der Bertelsmann Stiftung, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlag und an diesem Montag im Internet veröffentlicht werden soll.

27 Prozent der Befragten haben demnach in den vergangenen Monaten eine Bundestagsdebatte im Radio oder Fernsehen verfolgt. Im Vergleich zu einer Umfrage Mitte der 1980er Jahren ist dies ein Rückgang um rund die Hälfte.

Nur 54 Prozent können laut Studie sagen, welche Parteien derzeit die Opposition bilden. 29 Prozent gaben darauf eine falsche Antwort, 17 Prozent machten keine Angabe. Bei den 16- bis 29-Jährigen hatten nur 38 Prozent die richtige Antwort parat: Linke und Grüne.

Nur 17 Prozent haben in letzter Zeit etwas über die Tätigkeit ihres Wahlkreisabgeordneten in Berlin gehört. Der Anteil derer, die schon einen örtlichen Bundestagsabgeordneten kennengelernt oder von einem gehört haben, ist im Vergleich zu einer Befragung von 1995 hingegen von 55 auf 67 Prozent gestiegen.

Eine Mehrheit der Deutschen klagt über die Vorhersehbarkeit im Parlament. Nur eine Minderheit wünscht sich Bundestagsdebatten in erster Linie als Schaukämpfe, die den Bürgern die Argumente der Parteien nahebringen sollen. Sympathischer finden es der Studie zufolge viele, wenn die Redner stattdessen andere überzeugen wollen.

Zugleich ist laut der Erhebung die Medienberichterstattung über die parlamentarische Arbeit zurückgegangen. Dabei wurden in den vergangenen zwölf Monaten lediglich 275 Beiträge in den wichtigsten deutschen Print- und Online-Medien verzeichnet. 2005 und 2006 waren es im Schnitt 468 Beiträge pro Jahr.

Die schwarz-rote Koalition will nach Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Attraktivität der Fragestunde etwas erhöhen. Künftig soll jeder Minister dem Parlament einmal im Jahr Rede und Antwort stehen. Den SPD-Vorschlag, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein- oder zweimal zur Befragung im Jahr erscheinen soll, blockte die Union mit dem Verweis »Kein Spektakel unter dem Bundesadler« ab. Die Opposition kritisierte den Koalitionsvorschlag als völlig unzureichend.

Die Bertelsmann Stiftung regt nun viel weitreichendere Reformen an, um das Parlament attraktiver, lebhafter und bürgerfreundlicher erscheinen zu lassen. So solle die Regierungsbefragung Fragen und unmittelbare Antworten zu aktuellen Themen zwischen den Entscheidern und Fragestellern umfassen. Minister, Bundeskanzlerin und Vizekanzler sollten sich regelmäßig dem Bundestag stellen. Auch Bürger sollten ihre Fragen an die Regierung richten können. dpa/nd

Abonniere das »nd«
Linkssein ist kompliziert.
Wir behalten den Überblick!

Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!

Linken, unabhängigen Journalismus stärken!

Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.

Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.

Unterstützen über:
  • PayPal