SYRIZA und die Wahlen: Was man wissen muss - Teil II
Griechenland hat die Wahl. Troika-Spardiktat oder Linkspartei. FAQ zur Debatte über »Grexit«, Schuldenschnitt und das Programm von SYRIZA
Griechenland steht wieder im Fokus der Politik. Am 25. Januar wird dort ein neues Parlament gewählt. In Führung liegt derzeit das Linksbündnis SYRIZA. Was will SYRIZA? Welche Möglichkeiten gibt es für eine linke Politik? Droht wirklich ein »Grexit«, also ein Euro-Austritt Griechenlands? Und welche Strategie verfolgt die Bundesregierung? Und was bedeutet das Ganze für die deutsche Bevölkerung? (hier gehts zu Teil I)
IV - Was geschieht nach der Wahl?
SYRIZA wird voraussichtlich nicht die absolute Mehrheit (151 Sitze im Parlament) erreichen, obwohl die stärkste Partei laut Gesetz 50 Extrasitze im Parlament (insgesamt 300 Sitze) erhält. SYRIZA-Chef Alexis Tsipras hätte dann nur drei Tage Zeit, eine Regierungskoalition zu bilden. Gelingt ihm dies nicht, kann der Staatspräsident einem anderen Parteiführer das Mandat übertragen. Scheitert auch dieser, so muss innerhalb von 30 Tagen neu gewählt werden.
V - Warum hält SYRIZA einen Politikwechsel in Griechenland für nötig?
Griechenland hat in den vergangenen vier Jahren »das härteste Sparprogramm verfolgt, das ein westlicher Staat in Friedenszeiten jemals aufgelegt hat« (Holger Schmieding, Berenberg Bank). Die Staatsausgaben sanken zwischen 2008 und 2014 von 118 auf 86 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit ist fast verschwunden. Die Lohnstückkosten sind drastisch gesunken. Soweit der »Erfolg«. Der Preis: Die Wirtschaftsleistung ist um ein Viertel geringer als vor der Krise und den Sparprogrammen. Die inländische Nachfrage ist um etwa 30 Prozent eingebrochen, die Griechen haben im Durchschnitt fast ein Drittel ihres Einkommens verloren. Derzeit sind die Arbeitgeber von rund einem Drittel aller Beschäftigten im Privatsektor mit den Lohnzahlungen mehrere Monate im Rückstand. Immer mehr Menschen haben keine ausreichenden Mittel für Nahrung, Strom, Heizung und Wohnung. Zugang zu ärztlicher Versorgung haben Millionen Griechen nun noch in Notfällen. Griechenlands Staatskonsum ist um 40 Prozent zurückgegangen, die Unternehmensinvestitionen sanken um 70 Prozent. Trotz eines Schuldenerlasses von 100 Milliarden Euro sind die griechischen Staatsschulden aber weiter gestiegen. 2010 lagen sie bei 120 Prozent der Wirtschaftsleistung, Ende 2014 dürften es fast 180 Prozent sein. Vor diesem Hintergrund fordert Syriza einen Politikwechsel – auch weil die Sparprogramme nicht nur die griechische Wirtschaft, sondern auch die Wirtschaft viele Länder der Euro-Zone hemmen.
VI - Was ist mit den Erfolgsmeldungen über die griechische Wirtschaft?
Griechenland ernte derzeit die »Früchte seiner Reformen«, heißt es. Denn: Die Wirtschaft wächst seit Jahresbeginn wieder leicht. Im dritten Quartal 2014 legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorquartal sogar um 0,7 Prozent zu, das war Euro-Zonen-Rekord. Doch dies spricht aus verschiedenen Gründen nicht für einen »Erfolg« der Spar- und Reformstrategie.
Allgemein gesagt: Jede Krise endet irgendwann, keine währt ewig. Die entscheidende Frage ist: Wie tief war sie, wie viel Elend hat sie verursacht? Und hier ist die Bilanz der europäischen Anti-Krisen-Strategie katastrophal: Griechenlands Wirtschaft ist stärker geschrumpft als die Österreichs oder die der USA in der Großen Depression Anfang der 1930er Jahre. Angesichts eines Produktionsrückgangs von 25 bis 30 Prozent sind die jüngsten Miniwachstumsraten ein Tropfen auf den heißen Stein.
Wenn es überhaupt ein Wachstum wäre! Tatsächlich ist das Plus von 0,7 Prozent im dritten Quartal ein statistischer Effekt. Hier handelt es sich um das Wachstum des »realen Bruttoinlandsprodukts«. Dieses errechnet sich, indem man von dem nominalen BIP (zu Marktpreisen) die Inflationsrate abzieht. Nun ist die Inflationsrate in Griechenland aber negativ, die Preise sinken um ein Prozent. Das bedeutet: »Real« produzieren die griechischen Unternehmen zwar ein bisschen mehr. Tatsächlich aber nehmen sie weniger ein, weil die Preise für ihre Güter sinken.
Dass die Arbeitslosenrate in Griechenland von 28 auf 26 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit von 57 auf 50 Prozent gesunken sind, ist ein schwacher Trost. Zudem dürfte dieser Rückgang durch zwei Effekte überzeichnet sein. Erstens: Viele Griechen wandern aus. Zweitens gibt es in Griechenland maximal ein Jahr Arbeitslosenunterstützung, danach nichts mehr. Das mindert den Anreiz, sich überhaupt arbeitslos zu melden.
Das FAQ wurde von der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellt und ist zuerst hier erschienen.
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