»Deutliches Zeichen gegen Rechts setzen«
Der Schweizer Juso-Präsident Fabian Molina zu angekündigten Pegida-Demonstrationen in der Eidgenossenschaft
Für den 5. Februar war in Basel die erste Schweizer Demo der »Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) angekündigt, sie wurde inzwischen verboten. Ein weiterer Versuch steht für den 16. Februar im Raum. Wie organisiert sich die Linke gegen das christlich-rechte Umfeld rund um Pegida?
Wir Jusos werden bei der Gegenkundgebung sehr zahlreich präsent sein und ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen. Wir sind zurzeit gemeinsam mit anderen Parteien, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und außerparlamentarischen Gruppierungen daran, diese Kundgebung zu organisieren. Sobald der Ort der Pegida-Demo bekannt sein wird, werden wir auch breit mobilisieren. Unser erklärtes Ziel ist es, mehr Menschen für Offenheit und Freiheit auf die Straße zu bringen als jene, die Misstrauen und Hass säen.
Bisher kennen Schweizer die Bewegung rund um Pegida, welche eine diffuse Mischung aus radikalen Christen, Islamgegnern und Rechtsnationalen anzieht, lediglich aus dem sozialen Netzwerk Facebook. Wie bedeutend ist die Bewegung in der Schweiz Ihrer Ansicht nach? Welche politischen Gruppen unterstützen sie?
Bis jetzt ist Pegida in der Schweiz tatsächlich nur online präsent und hat mit dem Demo-Aufruf einen gewissen medialen Wirbel ausgelöst. Außer den bereits bestens bekannten Splitterparteien aus der rechten Ecke unterstützen nur einige Exponenten vom rechten Flügel der Schweizer Volkspartei (SVP) diese Organisation. Da Fremden- und spezifisch auch Islamfeindlichkeit aber schon länger in der Schweiz angekommen sind und etwa in der SVP ihren Platz gefunden haben, glaube ich nicht, dass Pegida ähnlich mobilisierend wirkt wie in Deutschland.
Im Januar wurde der Verein »Pegida Schweiz« gegründet. Menschenfeindliche Stimmungen sind nicht nur bei radikalisierten Gruppen spürbar, sondern sind auch schon länger in der Mitte der Schweizer Gesellschaft angekommen: Das geht von der Annahme der Volksinitiative »Gegen den Bau von Minaretten« bis hin zu »Gegen Masseneinwanderung«. Wie wird sich die Lage in der Schweiz in Zukunft entwickeln?
Die fremdenfeindliche und noch extremere Ecopop-Initiative wurde Ende vergangenen Jahres zum Glück sehr deutlich abgelehnt. Überhaupt nehme ich vermehrt eine Gegenbewegung zur rechten Hass-Propaganda wahr. Dennoch glaube ich, dass die Situation nicht nur in der Schweiz, sondern in ganz Europa besorgniserregend ist. Rechtspopulistische und -extremistische Parteien haben großen Zulauf. Wenn sich die Geschichte nicht wiederholen soll und Krise und Massenarbeitslosigkeit nicht wieder in den Totalitarismus führen sollen, brauchen wir endlich einen radikalen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit und gleichen Chancen für alle.
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