Gewerkschafter stellen sich vor SYRIZA

Berlin. Führende Gewerkschafter sehen in der Politik der neuen Regierung in Griechenland eine »Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren«. Ziel müsse »ein demokratisches und soziales Europa« sein, heißt es in einer unter anderem von DGB-Chef Reiner Hoffmann sowie den Vorsitzenden von Einzelgewerkschaften wie ver.di, Frank Bsirske, und IG Metall, Detlef Wetzel unterzeichneten Erklärung.

»Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden«, so der Aufruf, hätten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. »Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa«, so die Gewerkschafter.

Der Erfolg von SYRIZA stelle »ein vernichtendes Urteil über diese verfehlte Politik« dar. Mit der neuen griechischen Regierung solle »ernsthaft und ohne Erpressungsversuche verhandelt werden, um dem Land eine wirtschaftliche und soziale Perspektive jenseits der gescheiterten Austeritätspolitik zu eröffnen«, so die Gewerkschafter. Der Umbruch in Athen biete zudem »jetzt auch die Möglichkeit für einen politischen Kurswechsel in ganz Europa«. Das europäische Projekt werde nicht durch Spardiktate gestärkt, »sondern nur durch die demokratische Initiative von unten für einen wirtschaftlichen Wiederaufbau und mehr soziale Gerechtigkeit«, so die Unterzeichner des Appells, zu denen auch die Vorsitzenden der Gewerkschaften NGG, IG BAU und EVG, Michaela Rosenberger, Robert Feiger und Alexander Kirchner gehören.

Der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, war ersten Berichten über den Aufruf zufolge noch nicht in der Riege der Erstunterzeichner, sein Name steht nun aber unter dem Appell. Dieser wurde auch von zahlreichen Ökonomen, Wissenschaftlern, aber auch von Politikern der Linkspartei und der SPD unterzeichnet. nd