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Tausende Griechen protestieren gegen EZB

Tsipras: Werden unsere Wahlversprechen einhalten / EZB verschärft Kurs gegenüber Griechenland - genehmigt aber Notfallkredite / Staatsanleihen ab 11. Februar keine Sicherheiten mehr für EZB-Kredite

Update 20.30 Uhr: Tausende Menschen haben am Donnerstagabend in Athen gegen den verschärften Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen Griechenland protestiert. Die Demonstration vor dem Parlamentsgebäude stand unter dem Motto: »Wir lassen uns nicht erpressen, wir haben keine Angst, wir siegen«. Teilnehmer warfen EZB-Chef Mario Draghi vor, »das Spiel (von Bundeskanzlerin) Merkel zu spielen«. Das griechische Volk werde nicht nachgeben, hieß es. Auch in anderen griechischen Städten fanden ähnliche Demonstrationen statt, wie das griechische Fernsehen (NERIT) weiter berichtete.

Die EZB hatte am Vorabend den Druck auf die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras erhöht. Sie kippte eine Sonderregelung, wonach griechische Staatsanleihen bisher als Sicherheit für weitere Kredite der Notenbank genutzt werden konnten. Ab 11. Februar soll dies nun nicht mehr möglich sein. Es sei nicht sicher, dass die Überprüfung von Athens Spar- und Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen werden könne, hieß es zur Begründung. Die griechischen Banken müssen am 11. Februar zu höheren Kosten Notfallkredite über die griechische Notenbank in Anspruch nehmen.

Update 18.15 Uhr: Die neue Athener Koalition will nach den Worten des linken Regierungschefs Alexis Tsipras ihr Versprechen an das griechische Volk einlösen und in Europa eine umfassende Diskussion über ein Ende der Sparprogramme in Gang bringen. »Wir werden einen Schlussstrich unter das Kapitel Troika und ihre (Spar-)Politik ziehen«, erklärte Tsipras am Donnerstag im Parlament in Athen. Griechenland habe seinen Partnern Vorschläge präsentiert, wie die Finanzkrise überwunden werden könne. »Wir warten auf Reaktionen, vor allem aus Deutschland. Bislang haben wir nichts Konkretes gehört«, sagte Tsipras weiter. Griechenland werde die Regeln einhalten und einen ausgeglichenen Haushalt anstreben, doch »die endlose Austerität« werde er beenden. Den Griechen sicherte Tsipras eine Garantie ihrer Geldeinlagen zu.

Update 16.47 Uhr: Die Finanzierung der griechischen Banken ist laut einem Pressebericht trotz des eingeschränkten Zugangs zu Mitteln der Europäischen Zentralbank (EZB) gesichert. Der EZB-Rat habe der griechischen Notenbank einen großen Spielraum für Notfallkredite eingeräumt, berichtet die Tageszeitung »Die Welt« in der kommenden Ausgabe unter Berufung auf Notenbankkreise. Nach dem Beschluss von Mittwochabend dürfe die nationale Zentralbank Liquiditätshilfen bis zu einer Höhe von rund 60 Milliarden Euro vergeben. Ein EZB-Sprecher wollte sich dazu nicht äußern.

Update 15.15 Uhr: Die neue griechische Regierung will nach den Worten von Finanzminister Yanis Varoufakis eine Pleite des Landes mit einem Überbrückungsprogramm verhindern. »Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um zu vermeiden, dass es einen Zahlungsausfall gibt«, sagte Varoufakis am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. »Wir möchten die Eurozone stabilisieren.«

Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft nur noch bis Ende Februar, die neue links gerichtete Regierung in Athen lehnt die darin enthaltenen Spar- und Reformauflagen aber ab. »Wir fechten die Logik des Programms an« sagte Varoufakis. Unter zusätzlichen Druck ist das Land durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) geraten, künftig keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren.

Varoufakis sagte, dass seine Regierung die Unterstützung für Griechenland langfristig auf eine neue Basis stellen wolle, dafür aber mehr Zeit benötigt werde. »Wir möchten ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai, damit wir alle ein bisschen Luft haben, diese Überlegungen anstellen zu können«, sagte der griechische Finanzminister. Und dann solle ein langfristiges Abkommen zwischen Griechenland, der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der EZB ausgehandelt werden. »Damit die Schlagzeilen nicht immer bestimmt werden von Nachrichten über Griechenland.«

Update 13.50 Uhr: »We agree to disagree.« Bei einer Pressekonferenz der beiden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Yanis Varoufakis versucht der deutsche Minister die Pattsituation charmant zu beschreiben. Während Schäuble immer wieder auf den Erfolg der Troika hinweist und von seinem griechischen Kollegen verlangt, sich an europäische Gesetze zu halten, betont der griechische Minister immer wieder, wie falsch die Schritte waren, die nach der Wirtschaftskrise eingeleitet wurden. »Meine Mitbürgerinnen und Mitbürger wollen wieder in Würde leben und ich hoffe, dass sich die deutschen Bürger nicht nur mit der griechischen Mythologie beschäftigen«, verlangt Varoufakis als Antwort auf die von Schäuble immer wieder genannte Behauptung, Griechenland wolle auf Kosten Dritter eine Systemänderung erzielen.

Schäuble blieb seiner bisherigen Linie treu und lehnte einen Schuldenschnitt erneut ab. »Wir waren uns - wenn ich das richtig verstanden habe - einig, dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung ist«, sagte Schäuble. »Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach unserer Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen.«

Der Grieche bestätigte, dass ein Schuldenschnitt bei dem Treffen kein Thema gewesen sei. Sein Land sei in einer »Notsituation« und Deutschland sei vielleicht das Land, dass die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. »Wir brauchen Deutschland an unserer Seite.«

Update 12.30 Uhr: Knapp zwei Wochen nach der Wahl in Griechenland hat sich in Athen das neue Parlament konstituiert. Vize-Parlamentspräsident Giannis Tragakis erklärte die Sitzung am Donnerstag für eröffnet, danach wurden die 300 Abgeordneten vereidigt.

Die linksgerichtete Syriza hatte am 25. Januar mit ihrem Versprechen, über Griechenlands enorme Schulden neu zu verhandeln und die strikte Sparpolitik der vergangenen Jahre zu beenden, die Parlamentswahlen gewonnen. Da sie aber eine absolute Mehrheit verfehlte, ging die Partei ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen (Anel) ein.

Zu den Parlamentariern, die am Donnerstag vereidigt wurden, zählten auch die 17 Abgeordneten der rechtsextremen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi). Einige von ihnen wurden eigens aus diesem Anlass vorübergehend aus der Haft auf freien Fuß gesetzt. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass insgesamt 72 Mitglieder der rechtsextremen Partei vor Gericht gestellt werden sollen.

Parteichef Nikos Michaloliakos sowie mehrere Führungsmitglieder und sämtliche Abgeordnete der Partei im vorherigen Parlament müssten sich wegen des Vorwurfs der »Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung« verantworten, verlautete aus Justizkreisen. Die Ermittlungen waren nach der Ermordung eines Musikers durch einen Sympathisanten ihrer Partei aufgenommen worden.

Update 8.05 Uhr: Der CDU-Wirtschaftsrat macht die SYRIZA-Regierung in Athen für den Aufstieg auch rechtsradikaler Parteien in Europa verantwortlich. Verbandspräsident Kurt Lauk sagte, setze sich Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras durch, bekämen extreme Parteien - von den Rechten in Frankreich bis zu den Linken in Spanien - einen kaum noch zu stoppenden Aufwind. »Das ist eine explosive Konstellation in Europa.« Über Tsipras sagte er abfällig: »Die schlechte Saat, die er gesät hat, muss er wieder fressen.« Mit Blick auf das Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinem neuen Athener Amtskollegen Gianis Varoufakis am Donnerstag sagte Lauk: »Schäuble wird ihm klar machen, dass eine neue Regierung nicht die Regeln für ungültig erklären kann, die die Vorgängerregierung vereinbart hat. Entweder kassiert Tsipras seine Wahlversprechen oder er führt Griechenland in die Insolvenz.« Auch eine Verlängerung der Laufzeiten der Kredite für Griechenland wäre eine Umschuldung. »Und eine Umschuldung ist zustimmungspflichtig in den nationalen Parlamenten der Euro-Staaten. Da sehe ich in den Niederlanden, Finnland, Litauen wie auch im Bundestag keine Mehrheiten dafür.«

Update 8 Uhr: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) drohte Griechenland unterdessen mit einer Staatspleite, sollte die neue Regierung die Verträge nicht einhalten. Schulz sagte dem »Handelsblatt« vom Donnerstag, wenn Griechenland »einseitig« die Verträge aufkündige, sei auch die andere Seite nicht mehr verpflichtet, sie einzuhalten. Dann fließe auch kein Geld mehr nach Athen und der Staat könne sich nicht finanzieren. Tsipras habe »keine Wahl«, sagte der EU-Parlamentspräsident. Er müsse die gegenüber den europäischen Partnern eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Nur so seien auch Zugeständnisse an Athen möglich. Im Gespräch mit den »Ruhr Nachrichten« vom Donnerstag schloss Schulz zudem erneut einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone aus. Dieser bedeute »hohe Risiken mit unabschätzbaren Folgeschäden«, sagte er. »Keiner möchte das.« Stattdessen sei es wichtig, die Wirtschaftskrise in Griechenland zu bekämpfen. Nötig seien dabei strukturelle Reformen und »intelligente Investitionen in nachhaltiges Wachstum«.

Update 7.50 Uhr: Das griechische Finanzministerium reagierte gelassen auf die Ankündigung der EZB zu den griechischen Anleihen. Dies habe »keine negativen Auswirkungen« auf den Finanzsektor des Landes, hieß es am Mittwochabend. Der Sektor bleibe weiterhin geschützt, da es noch andere Geldkanäle gebe.

Update 7.40 Uhr: Am Donnerstag trifft Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis seinen deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU). Er ist das erste Mitglied der neuen griechischen Regierung, das nach Berlin kommt. Anschließend wollen sich beide Minister gemeinsam vor der Presse äußern. Vor seinem Besuch in Berlin war Varoufakis noch einmal um Unterstützung der Bundesregierung für eine Entlastung der SYRIZA-Regierung von der erdrückenden Schuldenlast. »Ich denke, von allen Ländern in Europa verstehen die Deutschen am besten diese simple Nachricht. Wenn man eine stolze Nation zu lange demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt, ohne Licht am Ende des Tunnels, dann gärt es in dieser Nation irgendwann«, sagte Varoufakis in einem ARD-Interview.

Griechenland sei nicht allein Schuld an der Euro-Krise, auch beim europäischen Krisenmanagement seien Fehler gemacht worden. »Wir sind der erste Dominostein, der gefallen ist, aber wir sind nicht für den Dominoeffekt verantwortlich«, sagte er. »Wir müssen als Europäer denken, uns zusammensetzen und die politischen Instrumente neu starten«, sagte Varoufakis in dem ARD-Interview. »Wir sollten am gleichen Strang ziehen und es als eine Systemkrise betrachten, die systematisch behandelt werden muss, anstatt gegenseitig mit dem Finger auf den anderen zu zeigen: Wie machst du das? Was macht der andere?«

Schäuble hatte am Mittwoch die bisherigen Sparanstrengungen Griechenlands gelobt. Es müsse in Athen aber noch »unendlich viel« geleistet werden. Er sei nun gespannt darauf zu hören, wie die Griechen sich ihren weiteren Weg vorstellten. Athen macht vor allem Deutschland für harte Sparauflagen verantwortlich, die Griechenland wegen der Euro-Krise erfüllen soll. Varoufakis hatte am Mittwoch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Art Wiederaufbauplan gefordert, wie ihn die USA nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Marshallplan aufgelegt hatten. Zugleich versicherte er mehrfach, dass sein Land nicht zur Schuldenpolitik früherer Jahre zurückkehren wolle.

EZB verschärft Kurs gegenüber Griechenland

Berlin. Am Mittwoch hat Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis bei Europas oberstem Währungshüter Mario Draghi für eine alternative Schuldenpolitik Athens geworben - am Abend desselben Tages zeigte die Europäische Zentralbank ihre Instrumente gegen die SYRIZA-Regierung in Athen: Ab dem 11. Februar könnten griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit für EZB-Kredite genutzt werden, teilte die Notenbank der Eurozone mit. Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen auf Ramschniveau nicht den Kriterien der EZB entsprachen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten.

Die Notenbank begründete ihren Schritt damit, dass ein erfolgreicher Abschluss der Überprüfung Griechenlands derzeit nicht mit Sicherheit vorhergesagt werden könne. Ein etwaiger Kapitalbedarf griechischer Banken, die von dem Schritt am deutlichsten betroffen sein dürften, kann der Mitteilung zufolge aber von der Athener Zentralbank gedeckt werden. Diese kann den Instituten weiterhin über die sogenannten Notfallkredite Liquidität bereitstellen. Der Eurokurs rutschte daraufhin unter 1,14 US-Dollar, die bis dahin im positiven Terrain notierende Wall Street drehte ins Minus und die Kurse von US-Staatsanleihen stiegen an.

Griechenlands Finanzminister Varoufakis hatte zuvor in Frankfurt erklärt, er »habe Herrn Draghi dargelegt, dass unsere Regierung unumstößlich davon überzeugt ist, dass es kein Business as usual in Griechenland mehr geben kann«. Dies gelte »auch für das (EU-)Programm, dass die Krise in unserem Land befeuert und eine schwere humanitäre Krise verursacht hat«. Draghi hatte sich zunächst nicht geäußert. Aus Notenbankkreisen war jedoch bereits zu hören, dass die EZB die bisherigen Vorschläge Athens für einen alternativen Kurs in der bisher durch das deutsche Spardiktat geprägten Krisenpolitik ablehnt. Finanzkreisen zufolge traf Varoufakis auf Draghi sowie auf die EZB-Direktoren Benoît Coeuré und Peter Praet .

Die EZB ist dem Vernehmen nach nicht bereit, die Laufzeiten griechischer Kredite zu verlängern. Gleichzeitig wird die Notenbank die gegenwärtige Obergrenze von 15 Milliarden Euro für die Ausgabe von kurzfristigen Geldmarktpapieren (»T-Bills«) nach Informationen aus Finanzkreisen nicht - wie von der griechischen Regierung gefordert - um zehn Milliarden Euro erhöhen. Mit diesem Vorschlag wollte sich die Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras für einige Monate finanzieren, bis eine umfassendere Regelung mit den Schuldnern des Landes verhandelt ist. Allerdings ist auch die Obergrenze Bestandteil der Vereinbarungen zwischen EU und Griechenland. Die EZB könne sie nicht einfach ohne Zustimmung der EU-Finanzminister ändern, hieß es in Frankfurt.

Den Gegenwind am Kapitalmarkt bekam die Regierung bereits am Mittwoch zu spüren. Erstmals nach dem Antritt der Regierung besorgte sich das schuldengeplagte Land am freien Markt frisches Geld und traf dabei auf die geringste Nachfrage seit Mitte 2006. Bei der Auktion von Geldmarktpapieren flossen knapp 813 Millionen Euro in die Kasse. Der Zinssatz für die Papiere mit einer sechsmonatigen Laufzeit lag dabei der Schuldenagentur PDMA zufolge mit 2,75 Prozent deutlich höher als bei einer ähnlichen Auktion im Vormonat (2,3 Prozent). Ende des Monats läuft das Hilfsprogramm für Griechenland aus. Griechische Banken könnten dann Hellas-Staatsanleihen nicht mehr bei der EZB als Sicherheiten für Zentralbankgeld hinterlegen. Andere Sicherheiten dürften die Institute aber nicht in ausreichendem Umfang halten. Damit droht ihnen das Geld auszugehen, sie wären auf Notfall-Hilfen der griechischen Notenbank (ELA) angewiesen. Allerdings kann der EZB-Rat diese Hilfe verbieten, wenn er eine Rückzahlung der Gelder für unwahrscheinlich hält. Agenturen/nd

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