Brüsseler Krähen
Simon Poelchau über die Ablehnung des Untersuchungsausschuss zu den sogenannten Luxemburg-Leaks im Europaparlament
Manche Sachen wollen die Spitzen von Europas Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen doch nicht so ganz genau wissen. Etwa wie Luxemburg jahrelang Steuerdeals mit großen Konzernen gemacht hat. Ansonsten hätten sie den Untersuchungsausschuss im EU-Parlament zu den sogenannten Luxemburg-Leaks nicht abgelehnt.
Natürlich hat diese Entscheidung vor allem mit der Personalie Jean-Claude Juncker zu tun. Dieser war jahrelange Regierungsmitglied und am Ende sogar Premierminister von Luxemburg und damit auch verantwortlich für das Steuerdumping. Man könnte nun meinen, dass die anderen EU-Spitzenpolitiker nun sauer auf Juncker seien, weil ihren Ländern wegen ihm Milliarden an Steuereinnahmen durch die Lappen gingen. Doch offenbar hackt in Brüssel keine Krähe der anderen ein Auge aus. Schließlich sind Konservative und Sozialdemokraten in ihrem Machtgefüge so sehr ineinander verwoben, dass der Posten des einen nicht wackeln kann, ohne dass der eines anderen gleich mit ins Wanken gerät. Da ist es auch nicht allzu überraschend, wenn EU-Parlamentspräsident Martin Schulz offenbar ebenfalls aktiv gegen einen Untersuchungsausschuss wirkte, um Juncker die Haut zu retten. Hauptsache, man behält den eigenen Posten.
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