Sicherheit ohne Speerspitze

Die sogenannte Münchener Sicherheitskonferenz gilt Kritikern gern als NATO-Kriegstagung. Als wollte das größte Militärbündnis der Welt diesen Vorwurf bestätigen, schrieben die Verteidigungsminister des Nordatlantik-Paktes am Donnerstag mit der Entscheidung für eine erhebliche Aufstockung der NATO-Eingreiftruppe und die Installierung von neuen »superschnellen« Verbänden maßgeblich mit an der Tagesordnung für das Treffen von Spitzenpolitikern, Generälen und Waffenlobbyisten an diesem Wochenende.

Die Konferenz verkauft sich gern als unabhängiges Forum zur Förderung friedlicher Konfliktlösung und multilateraler Kooperation, fiel in der Vergangenheit aber vor allem als Denkfabrik der Allianz für Machtpolitik, Militäreinsätze und noch mehr Rüstung auf. NATO-Speerspitze nennen die Strategen im Brüsseler Hauptquartier selbst ihr jüngstes Instrument zur »Krisenbewältigung«, und sie ist eindeutig gegen Russland gerichtet. Mehr Sicherheit in Osteuropa bringt eine solche Zuspitzung aber ebenso wenig wie die forcierte Modernisierung der Atomwaffen im Bündnis und die offensichtlich angestrebte Verschärfung der NATO-Nuklearstrategie. Da eröffnen der vorläufige Verzicht auf Waffenlieferungen an Kiew und die neuen diplomatischen Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Konflikts deutlich bessere Wege. Vor allem für die unter den erbitterten Kämpfen immer stärker leidende Zivilbevölkerung.

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