US-Senatoren für Ende des Kuba-Embargos
Laut Gesetzentwurf von Republikanern und Demokraten sollen alle rechtlichen Hürden für freien Handel beseitigt werden / Sicherung von US-Interessen im Vordergrund
São Paulo. US-Senatoren der Demokraten und Republikaner haben gemeinsam einen Gesetzentwurf für ein Ende des Handelsembargos gegen Kuba vorgelegt. Damit sollten alle rechtlichen Hürden für einen freien Handel zwischen den USA und Kuba beseitigt werden, erklärte die demokratische Senatorin Amy Klobuchar am Donnerstag (Ortszeit) laut der spanischsprachigen US-Zeitung »El Nuevo Herald«. Kubas Staatschef Raúl Castro hatte das Ende des seit mehr als 50 Jahre bestehenden Handelsembargos zu einer Bedingung für den Neustart der Beziehungen zu den USA gemacht.
Auch US-Präsident Barack Obama hat sich für einen freien Handel mit dem sozialistischen Kuba ausgesprochen. Allerdings trifft er im US-Kongress auf viel Gegenwind. Die Demokraten haben in beiden Parlamentskammern keine Mehrheit.
Es gehe darum, US-Wirtschaftsinteressen auf Kuba zu sichern, argumentieren die demokratischen und republikanischen Senatoren in ihrem Gesetzentwurf. Wenn US-Firmen auf Kuba investierten, trügen sie auch zu einer Verbesserung der dortigen Lebensverhältnisse bei. US-Landwirte könnten durch den Export von Getreide, Milchprodukten und Fleisch profitieren. Castro hatte mehrfach auf den großen ökonomischen Schaden für Kuba durch das Handelsembargo verwiesen.
Kuba und die USA verhandeln derzeit über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen. Beide Seiten verwiesen nach der ersten Sondierungsrunde auf »schwerwiegende Meinungsunterschiede« und die weit auseinanderliegenden Positionen beim Thema Menschenrechte. Dennoch sollen die Verhandlungen demnächst in Washington fortgesetzt werden. Im Dezember hatten Obama und Castro das Ende der politischen Eiszeit zwischen beiden Ländern verkündet. epd/nd
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