Linke gegen Raubbau am Asylrecht
Jelpke: Debatte um Kosovo als »sicherer Herkunftsstaat« führt zu Einschränkung von rechtsstaatlichen Garantien / Pro Asyl: Beschleunigung der Verfahren aus Personalgründen unrealistisch
Berlin. Die Linkenpolitikerin Ulla Jelpka hat in der Debatte um die Einstufung des Kosovo und Albaniens als »sichere Herkunftsstaaten« davor gewarnt, rechtsstaatliche Garantien im Asylverfahren noch weiter einzuschränken. Dies sei praktisch die einzige Folge der jetzt vor allem von Unionspolitikern geforderten Ausweitung der Liste »sicherer Herkunftsstaaten«, so Jelpke. Damit würden zwar rechte Stimmungen in der Bevölkerung bedient. Aber in den vergangenen Monaten seien bereits fast 90 Prozent der Asylanträge von Kosovaren und Albanern in Schnellverfahren abgelehnt worden, die Betroffenen müssen innerhalb einer Woche ausreisen.
Jelpke sagte weiter: »Jeder Asylsuchende hat ein Recht auf ein faires Verfahren. Das darf nicht jedes Mal, wenn die Zahl der Flüchtlinge aus einem Staat steigt, in Frage gestellt werden«. Sie sprach sich zugleich dafür aus, den wirtschaftlichen Wiederaufbau der Herkunftsregionen in den Blick zu nehmen statt weiter neoliberale Reformprogramme zu exportieren.
Auch die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hält die geplante Beschleunigung der Asylverfahren für Zuwanderer aus dem Kosovo für unrealistisch. Im »Kölner Stadt-Anzeiger« warnte der stellvertretende Geschäftsführer Bernd Mesovic, das dazu nötig Personal müsse erst gefunden werden, die Einarbeitung dauere etwa neun Monate. »Man kann nicht davon ausgehen, dass binnen drei Monaten in einer Sturzgeburt 350 neue Asylentscheider da sitzen werden.«
In der Bundesrepublik ist die Zahl der Asylsuchenden aus dem Kosovo zuletzt gestiegen. Im Januar stellten 3.630 Menschen aus dem armen Balkanstaat einen Asylantrag - 85 Prozent mehr als Dezember. Seit Jahresbeginn reisten mehr als 18.000 Kosovaren nach Deutschland ein. Die meisten konnten wegen des großen Andrangs noch keinen Asylantrag stellen. Bis auf einzelne Ausnahmen werden die Asylgesuche abgelehnt, weil die Behörden Bürger aus dem Kosovo nicht als politisch Verfolgte ansehen.
CDU-Politiker machten derweil weiter Front gegen Flüchtlinge aus dem Kosovo. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Länder auf, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. »Solange nicht konsequent abgeschoben wird, wird die ungesteuerte Einwanderung nach Deutschland immer weiter zunehmen«, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post«. nd/Agenturen
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