Baugelder blieben ungenutzt

Über die »Show-Investitionen« des Senats hätten die Grünen am Donnerstag gerne im Abgeordnetenhaus gesprochen. Denn aus Sicht der Oppositionspartei benötigt Berlin »dringend eine Gesamtstrategie, die den Sanierungsstau bei der maroden Infrastruktur löst und längerfristige Investitionsziele steckt«. Dass es jedoch nicht nur an fehlendem Kapital mangelt, belegt der aktuelle »Finanzstatus 2014« des Finanzsenats, der in dieser Woche dem Hauptausschuss des Landesparlaments zuging. Demnach wurden bei den Investitionsausgaben im vergangenen Jahr als »Bauausgaben« eingeplante Mittel von mehr als 60 Millionen Euro von der Senatsverwaltung und den Bezirken nicht abgerufen - allein die zwölf Bezirke riefen von den eingeplanten 97 Millionen Euro nur 49,8 Millionen Euro ab, wie aus dem Statusbericht hervorgeht.

Aus Sicht der ebenfalls oppositionellen Linkspartei belegt dieser Missstand, dass den Bezirken nicht genug Personal wie Ingenieure und Fachleute zur Verfügung haben, um die bereitgestellten finanziellen Mittel zu nutzen. »Den Bezirken sind weiter Personalfesseln angelegt«, sagt das Mitglied des Hauptausschusses der LINKEN, Carola Bluhm dem »neuen deutschland«. Allen Lippenbekenntnissen von Rot-Schwarz zur Stärkung der Bezirke und der wachsenden Stadt zum Trotz werde sich daran in Zukunft auch wenig ändern, meint Bluhm. Denn im »aktuellen Haushaltsrundschreiben« stehe, dass am »Personalabbauprozess« bis zum Ende der Legislatur festgehalten werde, so die Politikerin. Mehr Personal soll es frühestens mit dem neuen Doppelhaushalt 2016/2017 geben.

Doch wenn nicht mal unter »normalen« Umständen alle Mittel verwertet werden können, was bedeutet das für die jüngst angekündigten 500 Millionen Euro, die für Investitionen aus dem Sondervermögen »Infrastruktur der Wachsenden Stadt« (SIWA) fließen sollen? Die LINKE meint wie die Grünen, dass das nur mit einem »Masterplan« und »extra Personal« zu stemmen ist. »Ansonsten ist das Scheitern vorprogrammiert«, sagt Bluhm.

In der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) will man die 2014 nicht ausgegebenen Baumittel mit Verweis auf die zuständige Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nicht kommentieren. Zum Thema Sondervermögen erklärt Kollatz-Ahnens Sprecher Jens Metzger: »Anders als in der Systematik des Haushalts, in der die Investitionsmittel jeweils für ein Haushaltsjahr veranschlagt sind, sind die Mittel im SIWA nicht an einen konkreten Zeitraum, sondern an ein Projekt gebunden.« Das heißt: Das Geld muss nicht zwingend innerhalb eines Jahres verbaut werden. Das wäre auch aus Sicht des Finanzsenats »unrealistisch«. Um die Bezirke zu unterstützen sei vorgesehen, dass sie für die Umsetzung der Projekte von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung oder Berliner Immobilienmanagement GmBH (BIM) Hilfe in Anspruch nehmen könnten.

Die Linksfraktion ist sich indes sicher, dass das nicht ausreichen wird. Schließlich würde das Personal nicht Schlange stehen, sagt Bluhm. Wie groß die personellen Engpässe schon heute sind, zeigt beispielhaft der Mangel an IT-Fachkräften. Eine ganze Reihe von Anträgen der LINKEN zur Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Dienstes und besseren Entlohnung wurden in dieser Woche von den Koalitionsparteien SPD und CDU abgelehnt. »Wenn man unsere Anträge vom vergangenen Jahr angenommen hätte, wäre die Situation heute nicht so schlimm«, sagt Carola Bluhm.

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