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HSBC gerät weiter unter Druck

Britische Verbraucherschützer wollen Strafverfahren gegen die Großbank erreichen

Europas größte Bank ist im Visier der Aufsichtsbehörden. Die HSBC hat nicht nur den eigenen Kunden Wege zur Steuerhinterziehung eröffnet. Ihr eigener Chef hatte ein Konto in der Schweiz. Nun droht der Bank ein Strafverfahren.

London. Die Enthüllungen nehmen kein Ende: Die britische HSBC-Bank, die in den vergangenen Wochen Schlagzeilen machte, weil ihr Schweizer Ableger Geschäfte mit Waffenhändlern und dubiosen Politikern gemacht haben sowie Steuerbetrug zumindest erleichtert haben soll, sorgt noch immer für Schlagzeilen. HSBC-Chef Stuart Gulliver, der allein im Jahr 2012 insgesamt 12,9 Millionen Dollar (rund 11,3 Millionen Euro) verdient haben soll, hatte selbst ein Konto in der Schweiz. Das geht aus vertraulichen Dokumenten hervor, die der ehemalige HSBC-Mitarbeiter Hervé Falciani entwendet hatte und die nun ausgewertet wurden.

Gulliver soll dabei seit 2007 Nutznießer eines Kontos sein, das auf den Namen einer in Panama registrierten Gesellschaft lief. Über diese soll der HSBC-Chef seit 2003 seine Boni erhalten haben. Der britischen Tageszeitung »The Guardian« bestätigte ein Sprecher der Bank, dass der Vorstandschef ein Konto in der Schweiz gehabt habe, um dort vor 2003 erhaltene Boni anzulegen. 2003 sei der Vorstandschef dann von Hongkong nach London umgezogen. Gulliver hat laut seinen Anwälten in Hongkong Steuern auf die Boni bezahlt und das Schweizer Konto den britischen Behörden gemeldet. Obwohl das Konto unter Steuergesichtspunkten demnach legal zu sein scheint, empfinden viele Briten das Handeln des Bankenchefs als unmoralisch.

Die Bank musste zudem am Montag enttäuschende Jahresergebnisse vorlegen. Das Nettoergebnis sank 2014 um 15 Prozent auf 13,37 Milliarden Dollar. Mit 62 Milliarden Dollar lag der Umsatz knapp über dem des Vorjahres (61,9 Milliarden Dollar). Im Vergleich zur Deutschen Bank, die 2014 einen Gewinn von 1,7 Milliarden Euro verzeichnete, klingt das zwar sehr ordentlich. Analysten hatten allerdings mit mehr gerechnet. Die Londoner Börse spiegelte am Montagmorgen den Unmut der Anleger wider: Die HSBC-Aktie verlor etwa fünf Prozent - der Preis für eine langjährige undurchsichtige Politik und zahlreiche Fehler der Vergangenheit.

Vor rund drei Jahren erst hatte sich Europas größte Bank für rund 1,9 Milliarden Dollar vom Vorwurf der Geldwäsche und Terrorfinanzierung freigekauft. Für diese größte Geldbuße, die bis dahin je eine Bank zahlen musste, verzichteten US-Ermittler auf eine Anklage. Der HSBC wurde unter anderem vorgeworfen, Milliardengeschäfte mit der mexikanischen Drogenmafia gemacht zu haben.

Auch rechtlich könnten Schwierigkeiten auf die HSBC zukommen. Britische Experten argumentieren, dass dem Schweizer Arm der Bank in Großbritannien durchaus ein Strafverfahren drohen könnte. Der Oberhaus-Abgeordnete und profilierte Jurist Lord Ken Macdonald, der im Auftrag der Verbraucherschutzorganisation SumOfUs eine rechtliche Einschätzung geben sollte, erklärte: »Es scheint offensichtlich, nach den Beweisen zu urteilen, die uns vorliegen, dass es glaubhafte Indizien gibt, dass die Schweizer HSBC Bank und/oder deren Mitarbeiter über Jahre hinweg durch systematische und profitable geheime Absprachen gegen die Steuerbehörden einer Reihe von Staaten kriminell aktiv waren.« Gegen die Entscheidung der britischen Steuerbehörde HMRC, die Bank nicht strafrechtlich zu verfolgen, will die Verbraucherschutzbehörde nun vorgehen. Außerdem wird das Thema HSBC diese Woche bei einem Parlamentsausschuss Thema sein.

Am Versprechen der Bank, sich zu ändern, zweifeln Branchenkenner. Monika Roth, auf Finanzmarktrecht und interne Kontrollmechanismen der Banken spezialisierte Professorin an der Hochschule Luzern, sagte der ARD, sie habe den Eindruck, dass »eine wirkliche Compliance-Kultur« bei der HSBC zurzeit nicht gegeben sei.

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