Eine nicht ignorierbare Botschaft
Blockupy fragt, wo der Widerstand gegen die katastrophale Sparpolitik bleibt
Die neue SYRIZA-Regierung in Griechenland kämpft derzeit um eine Lockerung der Sparauflagen, die das Land in eine Krise gestürzt haben. In Spanien könnte im November mit Podemos eine weitere Partei neuen Typus an die Macht kommen und der neoliberalen Kürzungs- und Privatisierungspolitik den Kampf ansagen. In Deutschland jedoch, in dem Land, aus dem der meiste Zwang zum Sparen kommt, ist es relativ ruhig. Lediglich die lange geplanten Blockupy-Proteste gegen die Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt am Main sind da ein Hoffnungsschimmer für die Bewegungslinke hierzulande.
Warum nutzt die hiesige Linke nicht die Gunst der Stunde, die ihr die Genossen in Griechenland und Spanien eröffnen? Und wo bleibt der Widerstand? Diese Fragen stellte am Mittwochabend im Münzenberg-Saal die Blockupy Plattform Berlin, die von der Hauptstadt aus zu den Protesten nach Frankfurt mobilisiert. Just in einer Zeit, in der die »Bild«-Zeitung ihre Leser aufruft, sich mit einem Selfie gegen Kredite für die »faulen Griechen« auszusprechen, sind die Antworten auf die Fragen der Plattform vielleicht dringender den je.
»Ich bin erschrocken, wie stark diese Manipulation durchgegriffen hat«, brachte die stellvertretende LINKE-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Situation in der BRD auf den Punkt. Für sie ist die entscheidende Aufgabe der Linken, den Menschen hierzulande deutlich zu machen, dass sie mit den normalen Griechen, Spaniern und Portugiesen in »einem Boot« sitzen und dass mit den Kreditprogrammen vor allem Banken gerettet wurden. »Wenn Griechenland kaputt gemacht wird, dann wird hier natürlich nichts sozialer. Wenn Europa immer ungleicher wird, dann wird es auch in diesem Land für die Arbeitnehmer, Beschäftigten und diejenigen, die keinen Job finden, auch immer ungemütlicher werden«, so Wagenknecht.
Doch warum dies nicht immer bei der Bevölkerung ankommt – die Antworten auf diese Frage waren altbekannte. Der Schriftsteller Raul Zelik etwa störte sich an dem Slogan »1803 – Ich nehm mir frei«, mit dem Blockupy dafür wirbt, dass sich berufstätige Aktivisten an dem Tag frei nehmen und in Frankfurt gegen die herrschende Krisenpolitik auf die Straße gehen. »Kein Mensch weiß, was damit gemeint ist«, so Zelik. Stattdessen müsse sich darauf konzentriert werden, was das »Wesentliche« sei und »was wesentliche Bruchstellen sein können, wo soziale Bewegungen auch etwas blockieren können«. Ebenso wurde die Forderung laut, dass die sozialen Bewegungen sich verstärkt in Alltagskämpfe einbringen sollten.
Für Wagenknecht steht indes fest, dass die LINKE solche Bewegungen nicht ersetzen, sondern diese nur mit ihren Ressourcen unterstützten könne. In Sachen Krisenproteste ist der 18. März für sie dabei ein »wichtiges Datum«, an dem man eine Botschaft aussenden könne, die Schäuble und Co. nicht völlig ignorieren könnten.
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