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Staatsoper: Senat versäumte, Private auf Millionen-Zusagen festzunageln

Nicht umgesetzte Vereinbarung ging letztendlich zulasten der Öffentlichen Hand

30 Millionen Euro hatten Private für die Staatsoper-Sanierung in Aussicht gestellt. Fließen sollen nur 4,1 Millionen - wohl auch, weil der Senat eine Vereinbarung nicht rechtzeitig umsetzte.

Die Kostensteigerungen von 150 Millionen Euro und Terminverzögerungen bei der Sanierung der Staatsoper Unter den Linden soll ein Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses aufklären. Eine Facette der Kostensteigerungen wurde bereits im Vorfeld des Ausschusses deutlich: Statt der in Aussicht gestellten 30 Millionen Euro für die Sanierung brachte der »Verein der Freunde und Förderer der Staatsoper Unter den Linden« bislang nur 2,5 Millionen Euro auf. 1,6 Millionen Euro sollen noch bis Ende 2016 fließen. (»nd« berichtete).

Dass der prestigeträchtige private Freundeskreis, dem Ehrenmitglieder wie Hans-Dietrich Genscher oder Henry A. Kissinger angehören, und in dessen Kuratorium unter anderem Friede Springer und Ex-Kulturstaatsminister Michael Naumann sitzen, seine Millionen-Zusagen nicht einhalten musste, begründete Kulturstaatssekretär Tim Renner (SPD) vor kurzem in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Piratenfraktion damit, dass eine »verbindliche Zusage in Form einer schriftlichen Vereinbarung on Seiten des Vereins« nicht vorliege.

Wie jedoch aus der Präambel der »Vereinbarung zur Durchführung der Baumaßnahme ›Sanierung Staatsoper Unter den Linden‹« aus dem Jahr 2008 festgehalten ist, sollte Berlin dafür Sorge tragen, »mit dem Freundeskreis eine gesonderte Vereinbarung über die Zusammenarbeit, die Beteiligung an den Planungen und Prozessen und die Konditionen zur geplanten Einbringung des Finanzierungsanteils« zu schließen. Zuvor wird in der Präambel ausdrücklich auf den »weiteren Spendenbeitrag von 29,5 Millionen Euro für die Sanierung« durch den Freundeskreis verwiesen. Auch aus einem internen Vermerk der Senatskanzlei vom Juli 2009 geht hervor, dass das Land Berlin eine »Vereinbarung zur Einbindung des ›Freundeskreises der Staatsoper‹« umzusetzen habe.

Wie aus einer schriftlichen Anfrage des Piraten-Abgeordneten Andreas Baum hervorgeht, die »nd« vorab vorliegt, hatte der Verein jedoch dem Senat bereits im Juni 2010 mitgeteilt, dass die 30 Millionen Euro »nicht gewährleistet« werden können. Entgegen der Verabredung mit dem Bund hat es das Land Berlin also versäumt, rechtzeitig die volle in Aussicht gestellte Summe der Privaten zu fixieren - im Endeffekt zulasten der Öffentlichen Hand.

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