1,1-Promille-Grenze für Radfahrer
Jede Woche im nd-ratgeber Tipps von A wie Arbeit bis V wie Verbraucherschutz
Der 53. Verkehrsgerichtstag in Goslar sprachen sich dafür aus, einen Ordnungswidrigkeitstatbestand für Fahrradfahrer einzuführen, die mit 1,1 oder mehr Promille im Blut am Straßenverkehr teilnehmen. Zudem sollte es auf Landstraßen generell Tempo 80 und mehr Überholverbote geben.
Versichertenstatus hat finanzielle Konsequenzen - Was zahlen Rentner an die Kasse? Auch bei Rentnern unterscheidet die gesetzliche Krankenkasse zwischen Pflichtmitgliedern und freiwillig Versicherten. Und das hat finanzielle Folgen.
Mindestlohn und Minijobs - Worauf Arbeitnehmer und Chefs achten sollten. Seit Anfang des Jahres haben – abgesehen von einigen Übergangs- und Ausnahmeregelungen – alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland einen Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts in Höhe von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Das wird für viele geringfügig Beschäftigte ein deutliches Lohnplus mit sich bringen, kann aber andererseits zur »Falle« werden, wenn damit der steuerlich und sozialversicherungspflichtig günstige Status des Minijobbers verloren geht.
Betriebskostenabrechnung - Überprüfung lohnt immer. Laut Gesetz muss der Vermieter die Abrechnung innerhalb eines Jahres vorlegen. Für den Abrechnungszeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2013 ist die Frist Silvester 2014 abgelaufen. Hat der Vermieter diese Frist verpasst, kann er in der Regel keine Nachforderungen für 2013 mehr stellen. Ausnahme: Der Vermieter kann belegen, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat.
Zum Ablauf der Kündigungsschutzfristen für Datschengrundstücke. Am 29. Januar 2015 behandelte der Bundestag den Entwurf eines »Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes«. Er war auf Initiative des Landes Brandenburg vom Bundesrat eingebracht worden. Nach dem Verlauf der Debatte im Bundestag bestehen wenig Chancen für eine Umsetzung. Was auf Betroffene zukommen kann, lesen Sie im nd-ratgeber.
Neue EU-Erbrechtsverordnung - künftig gilt das Wohnsitzprinzip. Seit dem 16. August 2012 ist die EU-Erbrechtsverordnung in Kraft. Gelten wird sie aber erst in ein paar Monaten, und zwar für Erbfälle ab dem 17. August 2015. Betroffene europäische Bürger, zu denen auch Deutsche zählen, die ihren Wohnsitz im europäischen Ausland genommen haben, sollten sich ganz schnell darüber informieren, was sich für sie ändert und ob Handlungsbedarf besteht.
Garantiezins für Lebensversicherungen. Die Zeiten, in denen Lebensversicherungskunden mit einer garantierten Verzinsung von 4 Prozent rechnen konnten, sind lange vorbei. Seit Anfang des Jahres liegt der Garantiezins für Neuverträge bei nur noch 1,25 Prozent. Immerhin soll es nach einer Empfehlung der Deutschen Aktuarvereinigung vorerst nicht weiter abwärtsgehen. Fragen und Antworten im nd-ratgeber.
Reiserecht – Werbung mit »Vier-Sterne-Kreuzfahrt« ist irreführend. Ein Kreuzfahrtanbieter darf nicht damit werben, dass seine Kreuzfahrten »vier Sterne« haben – weil es für Schiffsreisen gar kein anerkanntes »Sternesystem« gibt. Über ein Gerichtsurteil informiert der nd-ratgeber.
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