Blockupy kritisiert »Angstmache« der Polizei

Bündnis: Demokratischer Protest gegen Verelendungspolitik soll behindert werden

Berlin. Das Blockupy-Bündnis hat der Polizei und den Behörden der Stadt Frankfurt am Main vorgeworfen, »durch Angstmache und das Schüren von Panik den demokratischen Protest gegen die Verelendungspolitik der Troika-Institutionen behindern zu wollen«. Das Bündnis verwies dazu unter anderem auf eine Pressekonferenz im Frankfurter Polizeipräsidium am Freitag. Dabei sei »erneut deutlich geworden«, dass die »angebliche Dialogoffensive der Grünen und der Polizei« eine PR-Maßnahme sei. Offenbar wollten die Verantwortlichen die Bürger »vergessen machen, dass die Gewalt bei Blockupy-Protesten stets von der Polizei ausging«, hieß es in einer Erklärung.

Am 18. März wollen linke Gruppen, Gewerkschafter und Bewegte aus ganz Europa die Eröffnungsfeier des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank blockieren. Es gehe um »einen Ausdruck des transnationalen Widerstands gegen die europäische Krisenpolitik und gegen deren katastrophale Konsequenzen besonders für die Menschen im europäischen Süden«, heißt es in einem Aufruf. Die EZB spiele »eine wichtige Rolle in der berüchtigten Troika. Sie ist verantwortlich für brutale Kürzungen, für wachsende Erwerbslosigkeit und sogar für den Zusammenbruch der Gesundheitsversorgung in Griechenland und anderen EU-Staaten«, so Blockupy.

Der Sprecher des Protestbündnisses, Frederic Wester, sagte am Freitag, es dränge sich der Eindruck auf, »dass die Polizei den Blockupy-Protest missbraucht, um für den Ausnahmezustand zu trainieren. Die Verantwortung für den Polizeieinsatz am 18. März liegt bei der schwarz-grünen Landesregierung«. So sei eine seit Wochen angemeldete, zweite Aufzugsstrecke der Demonstration der Kapitalismus-Kritiker sowie eine angemeldete Kundgebung im Ostendviertel »kurzerhand verboten worden«. Die Polizei wolle zudem »Wasserwerfer, Hubschrauber und ein Flugzeug einzusetzen; eine Sperrzone samt NATO-Draht wird eingerichtet und der Flugverkehr wird eingeschränkt«, hieß es beim Blockupy-Bündnis.

Derweil versucht die Europäische Zentralbank, weitgehend von der Bildoberfläche zu verschwinden. Die EZB »taucht« ab, hieß es beim Blockupy-Bündnis - und entziehe »sich einer öffentlichen Auseinandersetzung. Statt der ursprünglich geplanten großen Eröffnungsparty werden nur noch drei Reden gehalten, wobei nicht allein die Bürger, sondern auch die meisten Journalisten draußen bleiben« müssten. Blockupy bedaure die Einschränkung der Pressefreiheit durch die EZB. Man lade alle Journalisten »mit offenen Armen ein, den Tag gemeinsam mit den« Protestierenden auf der Straße zu verbringen.

Selbst ihre Angestellten habe die EZB aufgefordert, am 18. März zu Hause zu arbeiten. »Wir sind die ungeladenen Zaungäste aus ganz Europa, und wir werden viele Tausende sein, um diese peinliche Restefeier gemeinsam zu blockieren«. Ein Sonderzug aus Berlin sei ausgebucht, sowohl in Berlin als auch Hamburg würden zusätzliche Busse eingesetzt, erklärte Aaron Bruckmiller von Blockupy. nd

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