Kanzleramt räumt Verhandlungen über Atomrückstellungen ein
Berlin. Die Bundesregierung hat eingeräumt, mehrmals mit den Atomkonzernen diskutiert zu haben, ob die Rückstellungen für die Abwicklung des Atomausstiegs ausreichend sind. Seit 2014 seien 14 hochrangige Gespräche geführt worden, erklärte die Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Iris Gleicke auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl. Allein Kanzleramtschef Peter Altmaier redete demnach sechsmal mit Vertretern von E.on, RWE und EnBW. Die Unternehmen haben 35,8 Milliarden Euro an Rückstellungen für den AKW-Rückbau und die Endlagerung gebildet. Gutachter zweifeln aber, dass diese in dieser Höhe zur Verfügung stehen. Auch könne der Bund bei einer Konzernpleite kaum auf die Gelder zugreifen. Kritiker warnen, dass die Steuerzahler einspringen müssten, und fordern die Überführung der Rückstellungen in einen Staatsfonds. dpa/nd
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