Winziger Zuschlag für arme Familien

SPD hofft noch auf Bonus für Alleinerziehende

Berlin. Familien sollen nach dem Willen der Bundesregierung zwar mehr Geld erhalten, doch ist dies Opposition, Sozialverbänden und auch der mitregierenden SPD zu wenig. »Das reicht nicht«, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Christine Lambrecht am Mittwoch in Berlin, unmittelbar nachdem das Kabinett den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen hatte.

Der Kabinettsbeschluss sieht vor, den steuerlichen Grundfreibetrag 2015 um 118 Euro und 2016 um weitere 180 Euro zu erhöhen. Der Kinderfreibetrag soll 2015 um 144 Euro und 2016 noch einmal um 96 Euro steigen. Dies soll auf Grundlage des Existenzminimumberichts vom Januar sicherstellen, dass der Grundbedarf nicht besteuert wird. Da vom Kinderfreibetrag besonders Bezieher höherer Einkommen profitieren, ist geplant, parallel das Kindergeld anzuheben, allerdings nur um zwei Euro im laufenden und weitere vier Euro im kommenden Jahr. Der Kinderzuschlag für Geringverdiener soll um 20 Euro steigen, jedoch erst ab Juli 2016. Eine Erhöhung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende ist nicht vorgesehen.

»Wir werden uns im parlamentarischen Verfahren dafür stark machen, dass der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ebenfalls erhöht wird«, kündigte auch SPD-Fraktionsvize Carola Reimann an. Sie äußerte sich zuversichtlich, dass es dafür auch Unterstützung aus der Union geben werde. Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) wiederholte die Forderung nach einem höheren Kindergeld am Mittwoch nicht. Sie äußerte sich »zuversichtlich, dass wir bei der Steuerentlastung für die Alleinerziehenden auch noch eine Lösung finden werden«. Den Gesetzentwurf habe sie nicht weiter verzögern wollen, um die darin enthaltenen, milliardenschweren Entlastungen voranzubringen.

Die Grünen kritisierten, mit der »überfälligen« Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag komme die Regierung nur ihrer »verfassungsrechtlichen Pflicht« nach. »In verteilungspolitischer Hinsicht ist der heutige Kabinettsbeschluss der Gipfel der Ungerechtigkeit«, erklärte LINKE-Fraktionsvize Klaus Ernst. Von dem höheren Grundfreibetrag würden vorrangig Gutverdienende profitieren, »Familien müssen sich beim Kindergeld mit Peanuts begnügen«. Ernst forderte ein Kindergeld nicht unter 200 Euro. AFP/nd

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