Ramelow »verteidigt das Portemonnaie«
Bewährungsprobe für Rot-Rot-Grün: Thüringens Landesregierung will bald ihren Haushaltsentwurf vom Parlament beschließen lassen
Es dürfte die erste große Bewährungsprobe für Rot-Rot-Grün in Thüringen werden: Mit nur einer Stimme Mehrheit muss die Regierung demnächst ihren Haushaltsentwurf durch den Landtag bringen. Das zwischen den drei Partnern austarierte Zahlenwerk, über dem die Minister von LINKE, SPD und Grünen seit Wochen brüten, soll am Dienstag dem Kabinett vorliegen und dann voraussichtlich beschlossen werden. Fest steht schon jetzt: Thüringens Ausgaben steigen von 8,95 Milliarden Euro im vergangenen Jahr nun auf exakt 9,272 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium am Samstag bestätigte.
Ihr Versprechen, finanzielle Zusagen an Kommunen und freie Schulen, ein Programm für Langzeitarbeitslose oder die Tariferhöhung für die Landesdiener ohne neue Kredite zu finanzieren, will die Regierung einhalten. »Wir machen keine Neuverschuldung«, versicherte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) nicht nur einmal. Ohne großes Gezänk setzte sie Budgets für die einzelnen Ministerien durch - und setzte ihren Kabinettskollegen damit Grenzen beim Feilschen um mehr Geld. Trotzdem füllten die sogenannten Chefgespräche an vielen Tagen im März die Terminkalender der Ressortchefs.
Quasi als »Hüter der Kasse« will sich die SPD in der Koalition profilieren. Taubert hat ihre Intention so beschrieben: »Das wird ein Haushalt der Vorsicht. Der Freistaat bleibt auf dem Konsolidierungspfad.« Beim Abwehren mancher Zusatzwünsche stand ihr Regierungschef Bodo Ramelow (LINKE) zur Seite. »Ich verteidige im Moment das Portemonnaie der Landesregierung«, sagte er, als es einmal mehr um Nachschlag für die Kommunen ging.
Die Koalition ist mit einem Finanzpolster von 328 Millionen Euro in die Haushaltsverhandlungen gestartet. Auf diesen Betrag summieren sich laut Taubert die Rücklagen des Landes. Sie resultieren aus einem Haushaltsüberschuss von 177 Millionen Euro im Jahr 2014 sowie der Sicherung von Rücklagen, die Tauberts Vorgänger Wolfgang Voß (CDU) aufgelöst und in die Schuldentilgung gesteckt hatte. Statt 200 Millionen Euro nutzte Taubert nur 49 Millionen Euro für die zusätzliche Rückzahlung von Landesschulden. Diese belaufen sich auf mehr als 15,8 Milliarden Euro.
Die notorisch klammen Kommunen haben der Regierung mehr zusätzliches Geld abgetrotzt, als sie ursprünglich geben wollte. Das kommunale Hilfspaket, über das seit Monaten gestritten wird, hat nun ein Volumen von 102,5 Millionen Euro. Zu den 78 Millionen Euro aus der Landeskasse legte die Koalition nach massiver Kritik der Kommunalverbände 24,4 Millionen drauf. Ganz zufrieden sind die kommunalen Spitzenverbände nicht - sie wollten 135 Millionen Euro.
Für die freien Schulen, denen Rot-Rot-Grün ebenfalls mehr Geld versprochen hatte, sollen nun im Haushaltsentwurf für dieses Jahr etwa 12,2 Millionen Euro mehr stehen. Zufrieden sind die Träger der nichtstaatlichen Schulen damit allerdings nicht.
Das dürfte auch für Langzeitarbeitslose gelten. Rot-Rot-Grün muss mit dem öffentlichen Beschäftigungssektor ein zentrales Projekt kleiner fahren, weil sich der Bund nicht beteiligt. Statt 2500 öffentlicher Arbeitsplätze wird es zunächst nur 500 geben. Arbeitsministerin Heike Werner von der Linkspartei nannte dafür einen Betrag von zwei Millionen Euro aus der Landeskasse. Er kommt zusätzlich zu den voraussichtlich 7,5 Millionen Euro für das Landesarbeitsmarktprogramm, das sich Thüringen trotz eines stabilen Arbeitsmarkts weiterhin leisten will.
Der Tarifabschluss für die Angestellten der Länder schlägt kräftig ins Kontor: Er kostet Thüringen nach Angaben von Taubert rund 185 Millionen Euro, davon 55 Millionen allein in diesem Jahr. Weil auch die Zahlungen aus dem Solidarpakt jährlich um rund 100 Millionen Euro sinken und weniger Geld aus Brüssel kommt, sieht Taubert kaum Spielräume im Haushalt. Ungewiss ist auch, ob Thüringen nach der anstehenden Reform weiter so stark vom Finanzausgleich mit den wirtschaftsstarken Bundesländern profitiert.
Ende April soll der Haushalt erstmals im Landtag beraten werden, frühestens im Juni wird er Gesetz. Die CDU, die in dem Freistaat über zwei Jahrzehnte die Finanzminister stellte, kritisierte die angeblich späte Verabschiedung des Etats zur Jahresmitte sowie steigende Ausgaben. dpa/nd
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