Entlarvender Antrag der AfD
Andreas Fritsche über den Versuch, Mittel gegen Rechts zu streichen
Brandenburgs AfD-Landtagsfraktion hat erst kürzlich einen Kranz für Opfer des KZ-Außenlagers Klinkerwerk niedergelegt. Doch nun hat sie offensichtlich beantragt, die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel zu streichen, die für das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und für ähnliche Initiativen vorgesehen sind. Statt 1 176 100 Euro im Jahr 2015 und 1 212 300 Euro im Jahr 2016 sollte es demnach überhaupt nichts geben. »Entlarvend« sei dies, meint die SPD-Abgeordnete Inka Gossmann-Reetz. Die AfD lasse erkennen, in welcher politischen Tradition sie stehe. Denn einen nahezu gleichlautenden Antrag habe die rechtsextreme DVU einst für den Etat 2008/09 gestellt. Die AfD war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die SPD dokumentierte den Antrag im Internet. Dort nachzulesen die Begründung: »Ideologische Projektförderung ohne objektiven Nutzen.«
Es klingt oft empörend, was AfD-Abgeordnete von sich geben. Überlegt man hinterher, was diese Herren genau gesagt haben, fällt es dann allerdings fast immer schwer, ihnen eine Ungeheuerlichkeit klar nachzuweisen. Der Wille, die Mittel zu streichen, wäre jedoch Fakt. Selbst eine geschickte Argumentation könnte das nicht wegwischen. Das müssten zumindest einige der zehn AfD-Abgeordneten wissen. So klug sind sie.
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