Kliniken kommen nicht zur Ruhe

Am gestrigen Dienstag folgten mehrere Dutzend Pflegerinnen und Pfleger an der Leipziger Universitätsklinik einem Ein-Tages-Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di. Heute sollen Proteste in Dresden folgen. »Wir wollen wieder einen Tarifvertrag«, sagt Gisela Mende, Landesfachbereichsleiterin Gesundheit bei ver.di, zur Begründung. Seit Monaten werde schon verhandelt, erste Warnstreiks hatte es schon im Februar gegeben. »Wenn nicht bald ein ernsthaftes Angebot der Arbeitgeber kommt, sehen wir uns in den unbefristeten Streik gedrängt.« Deutschlands Kliniken kommen nicht zur Ruhe. Nachdem schon im Rahmen des großen Streiks im öffentlichen Dienst Streikposten von ver.di vor Kliniken aufgezogen waren und im Sommer die Klinikärzte vom Marburger Bund (MB) gegen Länder und Kommunen gestreikt hatten, folgen nun kleinteilige Auseinandersetzungen - wie an der Berliner Charité und den sächsischen Unikliniken in Leipzig und Dresden. Der Grund: Der mühsam ausgefochtene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gilt oft nicht an den Universitätskrankenhäusern. Wie einige andere Bundesländer hat auch Sachsen seine beiden Unikliniken vor etwa vier Jahren zu »Anstalten öffentlichen Rechts« gemacht - und sie dann im sächsischen Hochschulmedizingesetz von der Bindung an den Tarifvertrag für Landesbedienstete abgekoppelt. »Tariflosigkeit als Dauerzustand« nennt das Gisela Mende. Das Resultat dieser tarifpolitischen Sonderstellung besteht laut Mende zum einen in einem »tiefen Graben« zwischen langjährigen und erst in den letzten vier Jahren hinzugekommenen Pflegerinnen und Pflegern. Während für die Alteingesessenen noch der frühere Landesdiener-Tarif in Nachwirkung gilt, wurden die Neuen zu nur vage bestimmten Konditionen angeheuert. »Das ergibt Lohnunterschiede von bis zu zehn Prozent im Haus«, klagt Mende. Zum anderen sei das neu eingestellte Personal auch im Vergleich mit kommunalen Krankenhäusern klar im Hintertreffen. »Dabei sollten die Unikliniken doch medizinische Spitzeninstitute sein.« Die Arbeitgeberseite dagegen hat sich bisher nicht weit bewegt. Gestern ließ sich die Leipziger Klinikleitung lediglich mit dem kargen Satz zitieren, die Gewerkschaft gefährde mit ihrem Vorgehen Arbeitsplätze. Gisela Mende will sich davon nicht entmutigen lassen. Ziel bleibe ein Tarifvertrag speziell für die Unikliniken, der sich aber an den ver.di-Abschluss für den Landesdienst anlehnen müsse. Ein ähnliches Ergebnis hat ver.di während des Sommers in Sachsen-Anhalt erstritten. Auch dort waren die Unikliniken nicht an den Tarif angeschlossen, erklärt Landesvize Manfred Bartsch. Nach einem nur kurzem Streik jedoch habe man sich »weitgehend durchgesetzt«. Die Gewerkschaft hatte einen Vertrag erreicht, der sich an den öffentlichen Dienst anlehnt und darüber hinaus Beschäftigungssicherheit bis 2010 sowie einen Ausschluss von Umgründungen beinhaltet - gegen einen Verzicht auf fünf Prozent Gehalt, der allerdings unter dem Vorbehalt einer Besserung der Finanzlage steht.