Nahöstliche Realitätsverweigerung
Roland Etzel zur Regierungsbildung in Israel
Eine ebenso ehrenwerte wie politisch gebotene Vision: Bundesaußenminister Steinmeier wünschte sich gestern im Bundestag Freundschaft mit Israel und eine Zwei-Staaten-Lösung in Bezug auf dessen Verhältnis zu den Palästinensern. Leider hat die ministerielle Vorstellung einen erheblichen Schwachpunkt. Sie ist gerade jetzt so wenig realistisch wie selten zuvor. Nachdem sich am Abend zuvor in Israel die seit Jahrzehnten rechtslastigste Regierungskoalition zusammenfand, kann Steinmeiers Aussage nur als Realitätsverweigerung eingestuft werden.
Der alte und neue Ministerpräsident Israels lässt keinen Zweifel daran, dass er gegen einen Zwei-Staaten-Lösung und damit einen Palästinenserstaat ist. Da wird die Nahostpolitik der Bundesregierung schon zum Hemmschuh, wenn sie das einfach ausblendet. Andere Staaten, auch in der EU, verlangen von Deutschland einen wirklichen Betrag zur Konfliktlösung.
Nicht zuletzt erwarten das die Frieden und politischem Ausgleich verpflichteten Kräfte in Israel und Palästina selbst. Sie sehen sehr wohl, dass Berlin ob seiner Vergangenheit Sensibilitäten zu berücksichtigen hat wie kein anderer. Was sie aber nicht akzeptieren: wenn deutsche Politiker die historische Schuld als Alibi gebrauchen, um Verantwortung, die an anderer Stelle vehement reklamiert wird, hier aus dem Wege zu gehen.
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