In der Falle
Mattes Dellbrück über die Geheimdienstreform in den USA
Einmal davon abgesehen, dass das Ganze alles andere als eine radikale Reform des viel kritisierten US-amerikanischen Geheimdienstes NSA ist und sein Spionageprogramm im Ausland ohnehin unangetastet bleiben soll - aber wenigsten die massenhafte Telefonüberwachung der eigenen Bürger will Präsident Barack Obama begrenzen. Doch der Senat lässt ihn nicht. Jetzt hat die zweite Kongresskammer die Verabschiedung des sogenannten USA Freedom Act verhindert, der für jeden begründeten Einzelfall der Ausspähung einen Beschluss des zuständigen Geheimgerichts fordert und die Speicherung von Metadaten privaten Telefongesellschaften zuweist. Viele Republikaner argumentieren, dass selbst eine solches Reförmchen den Geheimdiensten wichtige Werkzeuge im Kampf gegen Terrorgruppen wie den Islamischen Staat nehmen könnte. Dass die präventive, pauschale Kommunikationsüberwachung verfassungswidrig ist, nehmen diese Konservativen dabei schamlos in Kauf. Doch nun könnten sie sich im eigenen klandestinen Denken verheddern. Denn mit ihrer Blockade wird auch die gesetzliche Überarbeitung des nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassenen Patriot Act zur Hängepartie. Der läuft zum Juni aus und damit auch jener Passus, mit dem die NSA ihre massenhafte Datensammlung bisher legitimiert.
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