G7: Forscher kritisiert Verbot des Protestcamps
Rucht: Kritik an Gipfel als Ausdruck der Demonstrationsfreiheit akzeptieren
Berlin. Der Protestforscher Dieter Rucht kritisiert das Verbot eines G7-Protestcamps in Garmisch-Partenkirchen. »Man sollte die Anwesenheit dieser überschaubaren Zahl von Demonstranten auf der Wiese aushalten und als Ausdruck der Demonstrationsfreiheit akzeptieren«, sagte Rucht dem Evangelischen Pressedienst in Berlin. Die Begründung, ein plötzliches Hochwasser könne die Demonstranten in Gefahr bringen, bezeichnete der Protestforscher als »nicht gerechtfertigt«.
Das Verbot des Protestcamps könne einige Demonstranten abschrecken, gleichzeitig aber auch den »harten Kern« der linken Protestszene anziehen, sagte Rucht. »Die Polizei in Bayern ist dafür bekannt, eine harte Linie gegen Demonstranten zu fahren«, sagte Rucht. Der Einsatz von rund 20.000 Einsatzkräften ist geplant.
Rucht sagte, bei Gewalt bei Demonstrationen liege der Fokus der Öffentlichkeit eher auf dem entstandenen Schaden. Bei besonders kreativen Protesten, die den angereisten Fotografen besondere Bilder lieferten, werde die Kritik der Demonstranten eher wahrgenommen. Beim Gipfeltreffen der sich als führend bezeichnenden Industrienationen 2007 in Heiligendamm seien die Demonstrationen genau von der Presse verfolgt worden. »In den Medien haben die Proteste mehr Raum eingenommen als die Berichterstattung über das Treffen selbst«, sagte Rucht.
Zum Gipfeltreffen im bayerischen Schloss Elmau erwartet Rucht deutlich weniger Demonstranten als 2007 in Heiligendamm. Bei der Vorbereitung der Proteste sei es zudem zwischen verschiedenen Aktionsgruppen zum Streit über den besten Ort für eine zentrale Demonstration gekommen. Während einige Organisationen zum Protest in München aufrufen, wollen andere nahe des Schlosses demonstrieren. »Deshalb hat es im Vorfeld des G-7-Gipfels eine schwächere Mobilisierung gegeben«, erklärte Rucht. epd/nd
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