Belgien leitet Untersuchungen wegen BND-Spähaktivitäten ein
Brüssel prüft Vorwürfe gegen deutschen Geheimdienst
Brüssel. Die Regierung in Brüssel hat Untersuchungen wegen mutmaßlicher Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Belgien eingeleitet. Falls der deutsche Auslandsgeheimdienst tatsächlich die Online-Kommunikation in Belgien »in großem Maße« ausgespäht haben sollte, müsse die Bundesregierung sich dazu erklären, erklärte der Telekommunikationsminister Alexander De Croo am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga.
Der Fall sei besonders pikant, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst empört auf die Überwachung ihres Handys durch den US-Geheimdienst NSA reagiert habe, erklärte De Croo. Die Kanzlerin habe damals von US-Präsident Barack Obama umgehend Erklärungen gefordert.
Auch Justizminister Koen Geens forderte Aufklärung in der BND-Affäre. Die Staatssicherheit sei damit beauftragt worden zu prüfen, »in welchem Ausmaß Belgien tatsächlich von den mutmaßlichen Spähaktivitäten betroffen war«. Auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse würden die »angemessenen Maßnahmen« ergriffen.
Medienberichten zufolge half der BND dem US-Geheimdienst NSA jahrelang dabei, Behörden, Unternehmen und andere Zielen in Europa auszuspähen. In Deutschland befasst sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestags mit dem Fall.
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
