Doppelt pleite
Klaus Joachim Herrmann über den Bankrott der Ukraine
Ihre Androhung macht einige Schlagzeilen, doch die Pleite der Ukraine ist längst offenkundig. Nicht nur dem Donbass verweigert die Zentralmacht jedes Geld - von Renten bis zu den Scheinen in den Bankautomaten. Den Bergleuten beglich Kiew erst nach deren Aufbegehren monatelange Lohnrückstände - aus dem Vorjahr. 46 Banken des Landes stürzten in nur zwölf Monaten in den Bankrott.
Über eine »Umschichtung« von 23 Milliarden Dollar Auslandschulden wird seit Wochen erfolglos verhandelt. Ein von Kiew gewollter Erlass von 15 Milliarden Dollar träfe auf Begeisterung, wären nur die russischen, nicht aber auch Milliarden von US-Investoren betroffen. Wenn Kiew nach seinem neuen Gesetz die Begleichung solcher Verbindlichkeiten stoppte, wäre das nur ein weiteres Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit.
Wenn der Staat nicht zahlen kann, heißt das nicht, dass kein Geld da wäre. Oligarchen sind nicht in Not. Präsident Poroschenko - bekannt als Schokoladen- und Rüstungsbaron - hat seit Amtsantritt vor einem Jahr sein Einkommen gegenüber 2013 versiebenfacht. Der Staat ist ruiniert, doch er lässt den Kriegsetat aufstocken, profiliert sich als Waffenkäufer und verweigert die in Minsk vereinbarte Verhandlung mit der Ostukraine und damit eine Konfliktlösung. Zur Pleite kommt der politische Bankrott.
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