Schulterschluss statt Schweigen

Dass sich internationale Arbeitersolidarität nicht nur auf Papier, Fax und E-Mails beschränkt, stellten dieser Tage rund 40 Betriebsräte und betriebliche Gewerkschaftsvertreter aus Coca-Cola-Werken in den meisten europäischen Ländern unter Beweis. Mit Unterstützung des Brüsseler Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des europaweiten Dachverbands der Lebensmittelgewerkschaften (EFFAT) hielten die Gewerkschafter ihre diesjährige Zusammenkunft in Athen ab.

Das diente vor allem als Signal der Unterstützung für die seit 22 Monaten gegen die Schließung ihres Betriebes und für einen Boykott der Erfrischungsgetränke kämpfenden Coca-Cola-Arbeiter in Thessaloniki - und kam so auch an. Auch in Deutschland waren und sind Coca-Cola-Belegschaften mit permanenten Umstrukturierungen und Angriffen auf Arbeitsplätze und -bedingungen konfrontiert.

Auf der Athener Tagesordnung standen Punkte wie »die Bedeutung grenzübergreifender Solidarität in einer globalisierten Wirtschaft« und »die Auswirkungen der Austeritätspolitik in Griechenland - zukünftige Herausforderungen für die Gewerkschaftsbewegung«. Dies sind Themen, die angesichts der anhaltenden Versuche von Konzernen, EU und Regierungen, die organisierte Arbeiterbewegung auseinander zu dividieren, eigentlich in jedem Europa-Betriebsrat und bei jeder Gewerkschafterzusammenkunft auf die Tagesordnung gehören. Deutliche Kritik äußerten die Teilnehmer auch an der Rolle des »eigenen« Konzerns als Sponsor der geplanten FIFA-Fußball-WM in Katar, wo nach jüngsten Augenzeugenberichten von führenden Vertretern der IG BAU unter falschen Versprechungen angeheuerte Wanderarbeiter aus Asien und Südosteuropa sklavenartige und lebensgefährliche Arbeitsbedingungen vorfinden.

Nach dem Athener Regierungswechsel im Januar sprachen sich die Chefs fast aller DGB-Gewerkschaften in einem Appell zusammen mit vielen anderen für einen europaweiten Politikwechsel im Interesse der abhängig Beschäftigten aus. Diesen guten Vorsätzen müssen jetzt konkrete Taten folgen. Kein deutscher Gewerkschafter darf schweigend mit ansehen, wie die Bundesregierung die Erpressung der griechischen Regierung zur Beibehaltung des sozialen Kahlschlags und die Privatisierung lukrativer Staatsbetriebe munter fortsetzt. Denn dahinter steckt neben dem politischen Interesse, alternative Ansätze im Keim zu ersticken, auch die Strategie deutscher Konzerne, die wie etwa der Flughafenbetreiber Fraport längst ein Auge auf griechische Filetstücke geworfen haben. Kein deutscher Betriebsrat sollte dazu schweigen, wenn der »eigene« Konzernvorstand auf »Einkaufstour« geht und nebenbei Arbeitnehmerrechte wegrasiert.