Zwei Millionen für »Stop TTIP«
Europäische Bürgerinitiative knackt Zwei-Millionen-Marke / Bündnis fordert das Europäische Parlament auf, Schiedsverfahren abzulehnen
Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) »Stop TTIP« hat am Montag die Zwei-Millionen-Marke übersprungen – wenige Tage, bevor das Europäische Parlament (EP) seine Resolution zu TTIP verabschiedet. Organisiert wird die EBI von einem europaweiten Bündnis von 470 Organisationen wie attac, Brot für die Welt und etlichen Bürgerinitiativen aus allen EU-Mitgliedsstaaten, das sich mit dieser Zahl am Montag mit den bisherigen Ergebnissen zufrieden zeigte: »Wir haben in sieben Monaten doppelt so viele Unterschriften gesammelt wie für eine offizielle EBI notwendig. Das beweist, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht tatenlos zusehen, wie die EU-Kommission mit TTIP und CETA den Abbau von Demokratie, Verbraucherschutz, Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz vorantreibt«, sagte Michael Efler, Mitglied im Stop TTIP-Bürgerausschuss.
Die Bürgerinitiative fordert die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen und das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Das Bündnis forderte das Europäische Parlament am Montag außerdem zur Ablehnung des umstrittenen TTIP-Schiedsverfahrens ISDS auf, über welches noch in dieser Woche abgestimmt werden soll: »Das Mindeste ist, dass sich das Europäische Parlament klar gegen das Investor-Staat-Schiedsverfahren ISDS ausspricht. Alle bisher vorgeschlagenen Verbesserungen sind bestenfalls Schönheitskosmetik, die an der Idee einer Paralleljustiz zur staatlichen Rechtsprechung festhält«, sagte Karl Bär, Sprecher der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative.
Eine offizielle EBI wurde von der EU-Kommission im September vergangenen Jahrs nicht zugelassen. Die Kommission argumentierte, die Verhandlungsmandate zu TTIP und Ceta seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte, die nicht von einer Bürgerinitiative anfechtbar seien. Daraufhin startete das Bündnis eine eigenständige Initiative außerhalb des offiziellen Rechtsrahmens der Europäischen Verträge.
Die Bürgerinitiative hat in 14 Mitgliedsstaaten die an die Bevölkerungsstärke gekoppelte Unterschriftenhürde bereits übersprungen – für eine offizielle EBI muss dieses Länderquorum in sieben Ländern erreicht sein. Das Europäische Bündnis sammelt noch bis Oktober 2015 Unterschriften gegen TTIP. ek
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