Steinmeier drängt auf Einigung
Kein Durchbruch beim Libyen-Gipfel in Berlin
Berlin. Die Staatengemeinschaft dringt auf die Bildung einer »Regierung der Nationalen Einheit« für den nordafrikanischen Krisenstaat Libyen. Nach einem Treffen am Mittwoch in Berlin appellierten die fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland, Italien und Spanien an die libyschen Konfliktparteien, sich auf eine gemeinsame Regierung zu verständigen. Zugleich stellten sie in der Abschlusserklärung des Treffens für diesen Fall weitere internationale Hilfe in Aussicht.
Knapp vier Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi ist Libyen vom Zerfall bedroht. In dem nordafrikanischen Land existieren heute zwei Regierungen nebeneinander: eine eher weltliche Regierung in der Stadt Tobruk im Osten und eine islamistische Gegenregierung in der Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes, die international aber nicht anerkannt wird. In dem ölreichen Land toben zudem seit Monaten Kämpfe rivalisierender Milizen.
An dem Treffen nahmen auch der UN-Vermittler Bernardino León sowie zwei Dutzend Vertreter von libyscher Seite teil. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mahnte, die Konfliktparteien müssten jetzt Kompromisse eingehen, »die den libyschen Staat wieder zusammenbringen können, bevor es zu spät ist«. Die Verhandlungen seien vielleicht auf lange Zeit die letzte Chance, das Land vor dem Auseinanderbrechen zu bewahren.
Die Tobruker libysche Regierung hatte Dienstag den UN-Entwurf einer Einheitsregierung für das tief gespaltene Land zurückgewiesen. Die Delegation sei von ihrem Parlament aufgefordert worden, die Friedensgespräche in der marokkanischen Stadt Skhirat sofort zu verlassen, teilte das Sekretariat des Parlamentspräsidenten mit. dpa/nd
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