US-Panzer wären Verstoß gegen Vertrag mit Moskau
Jürgen Trittin warnt vor einer unnötigen Provokation in Osteuropa
Berlin. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat die USA davor gewarnt, mit einer Entsendung schwerer Waffen und Tausender Soldaten nach Osteuropa den Konflikt mit Russland zu verschärfen. »Eine Stationierung von Panzern in Osteuropa droht die NATO-Russland-Grundakte auszuhebeln«, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende der »Rheinischen Post«. Trittin forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, solche Pläne im Nato-Rat abzulehnen. Am kommenden Montag (22. Juni) wird US-Verteidigungsminister Ashton Carter zum Antrittsbesuch in Deutschland erwartet.
US-Medien hatten am Wochenende von Plänen des Verteidigungsministeriums in Washington berichtet, Waffen in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen sowie in Polen, Rumänien, Bulgarien und möglicherweise Ungarn stationieren zu wollen. Ziel sei, Russland vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise von einer möglichen Aggression in Europa abzuschrecken, hieß es. Von offizieller Seite gab es dafür keine Bestätigung.
Russland wertet eine Stationierung schwerer Waffen und Tausender Soldaten in Osteuropa als Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Das Abkommen verbiete eine dauerhafte Präsenz von Kriegstechnik in osteuropäischen Staaten, argumentierte das Außenministerium in Moskau am Montag. dpa/nd
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