Dobrindt verspricht Kulturwandel
CSU-Minister will Großprojekte kontrollierbar machen
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat viel vor. Er gelobte am Montag in Berlin, einen »Kulturwandel« beim Bau von Großprojekten einzuleiten. »Bonus-Malus-Regelungen und klare Vereinbarungen zur Konfliktbeilegung und modernste digitale Systeme können dazu beitragen, Kosten- und Zeitpläne besser einzuhalten«, sagte er bei der Vorstellung des Abschlussberichts »Bau von Großprojekten«. Ein knackiger Zehn-Punkte-Aktionsplan und Pilotprojekte sollen helfen.
Denn Megabauprojekte laufen regelmäßig aus dem Ruder. Stuttgart 21, der Flughafen BER und die Elbphilharmonie sind dabei nur besonders krasse und bekannte Beispiele, die die Gemüter der Bevölkerung erhitzen. Einer aktuellen Studie der Hertie School of Governance zufolge sind öffentliche Großprojekte im Schnitt 73 Prozent teurer als geplant. Dabei untersuchte die private Berliner Hochschule 170 in Deutschland seit 1960 realisierte Großprojekt. Insgesamt hätten diese ursprünglich 141 Milliarden Euro kosten sollen. Tatsächlich waren es glatte 200 Milliarden Euro. Grund für diese Debakel seien häufig frühzeitige Planungsfehler, zu viel Optimismus und die Überschätzung der eigenen Fähigkeiten durch die öffentlichen Auftraggeber gewesen.
Im April 2013 initiierte Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer (CSU) nun die Reformkommission. Seitdem berieten 35 Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden und öffentlicher Hand, wie man Pannen und Kostensteigerungen - beim BER etwa mindestens 3,4 Milliarden Euro - künftig verhindern kann.
Deswegen will Dobrindt künftig nicht nur anhand eines Bonus-Malus-Systems frühzeitig vollendete Projekte prämieren und bei aus dem Ruder geratenen die beteiligten Firmen mit Strafzahlungen belegen. Auch setzt er etwa auf stärkere Transparenz und Kontrolle sowie eine frühzeitige Erfassung von Risiken im Haushalt. Zudem soll künftig erst geplant und dann mit dem Bau begonnen werden.
Vor allem gehört aber zu Dobrindts Zehn-Punkte-Plan, das die Aufträge für Megabauprojekte künftig nicht mehr an den billigsten, sondern an den wirtschaftlichsten Anbieter vergeben werden sollen. Oft versuchen sich die Anbieter nämlich preismäßig bei der Ausschreibung zu unterbieten. Wird der billigste genommen, explodieren dann quasi automatisch die Kosten, weil das Angebot nicht realistisch kalkuliert war.
Dobrindt muss allerdings noch seine Kabinettskollegen mit ins Boot holen, um auch die notwendigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg zu bringen. So hören sich die Vorschläge des CSU-Manns für den Präsidenten des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Thomas Bauer, erst mal ganz gut an. Mit der Vorlage dieser Empfehlungen sei jedoch erst »die halbe Strecke« zurückgelegt. Es komme jetzt darauf an, sie in Taten umzusetzen, so Bauer. Kommentar Seite 4
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