Bundesregierung will Militärausgaben erhöhen
Zwei Prozent des BIP für Militärausgaben / LINKE: Wachsende Wehretat ist eine Vergeudung
Berlin. Angesichts befürchteter neuer internationaler Bedrohungen will die Bundesregierung die deutschen Militärausgaben weiter erhöhen. Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag des Eintritts Deutschlands in die NATO bekannte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag zum Ziel des Bündnisses, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für den Militärhaushalt auszugeben. »Diesem Anspruch stellen wir uns«, sagte sie. Sicherheit brauche Investitionen. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für Verteidigung aus.
Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte seine Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben. »Von uns Europäern wird mehr erwartet«, sagte er. Allerdings seien die Mittel in Zeiten der Haushaltskonsolidierung begrenzt.
Bis 2019 sollen die Verteidigungsausgaben von 33 auf 35 Milliarden Euro im Jahr erhöht werden. Von den von der NATO geforderten zwei Prozent bliebe Deutschland damit noch weit entfernt. Legt man das BIP des vergangenen Jahres zugrunde, müsste Deutschland 58 Milliarden Euro ausgeben, um die NATO-Aufrüstungsziele zu erreichen. Dieses Jahr im Plan sind dagegen die Mitgliedsstaaten USA, Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begründete die Notwendigkeit zusätzlicher Militärausgaben mit der Russland-Ukraine-Krise und der wachsenden Bedrohung durch die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). »Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen«, sagte er. Genau das allerdings tue die NATO, wie etwa die LINKE kritisiert.
Steinmeier und von der Leyen betonten, dass es nicht nur um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben gehen dürfe, sondern auch Effizienz gefragt sei. Die Möglichkeiten zur effektiveren Verwendung von Mitteln seien unbegrenzt, sagte Steinmeier.
Vor einer Erhöhung des Wehretats warnt dagegen die LINKE. Zwei Prozent des BIP in die Rüstung zu stecken sei schlicht eine Vergeudung, mahnt der Linksfraktionsvize Wolfgang Gehrcke. Finanzmittel, die in den Militärhaushalt fließen, fehlten in anderen wichtigeren Ressorts, etwa im Sozialen oder der Entwicklungshilfe.
Zieht man letzteres Ressort im Bundeshaushalt als Vergleichsgröße heran, zeigt sich, wie die Bundesregierung in der Vergangenheit ihre Prioritäten setzte. Zwar steigerte Schwarz-Rot zuletzt die Mittel in der Entwicklungszusammenarbeit von 0,38 Prozent (2013) auf zuletzt 0,41 Prozent (2014) des BIP, blieb damit aber immer noch deutlich hinter der Selbstverpflichtung aus den UN-Millenniumszielen (0,7 Prozent des BIP) deutlich zurück. Waffen, so eine mögliche Schlussfolgerung, werden demzufolge von der Bundesregierung als wichtigere Mittel zu einer dauerhaften Erhaltung des Friedens erachtet als etwa Hilfsprojekte in politische instabilen Weltregionen. Der Militarismus ist auf dem Vormarsch.
»60 Jahre Mitgliedschaft in der NATO haben die Regierenden kein Stück klüger gemacht«, sagt Gehrcke. Stattdessen drehe sich die Rüstungspirale immer weiter. »Deutsche Waffen werden immer weiter perfektioniert. Deutschland greift nach Drohnen. Deutsche Panzerrüstung wird weltweit verkauft und im Osten Europas sollen Panzerverbände stationiert werden.« nd mit Agenturen
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