Kniefall vor Rechtspopulisten

Sigmar Gabriel hat einen gefährlichen Kurs eingeschlagen. In einem Strategiepapier des SPD-Chefs heißt es, dass seine Partei auch die »Sorge vor Überfremdung« ernst nehmen solle. Das kommt einem Kniefall vor der rassistischen Pegida-Bewegung gleich. Man kann davon ausgehen, dass die Sozialdemokraten in diesem Lager um Unterstützer werben werden. Damit würden sie einen Prozess der Annäherung einläuten, in dem die SPD einige Forderungen der Rechten übernehmen müsste. Hierfür gibt es bereits Anzeichen. Vor wenigen Wochen hatte Gabriel in einer Boulevardzeitung versucht, »deutsche Arbeitnehmer und ihre Familien« gegen »eine zum Teil kommunistische Regierung« in Griechenland aufzuhetzen.

In der SPD gilt der Parteichef als aussichtsreichster Anwärter auf die Kanzlerkandidatur im Jahr 2017. Nach dem fehlgeschlagenen Wahlkampf, in dem der Agenda-Unterstützer Peer Steinbrück gegen seinen Willen eine Politik der Umverteilung versprechen musste, sollen nun Programm und Kandidat besser zueinander passen. Bei diesem Vorhaben befindet sich Gabriel auf einem guten Weg. Passend zu seiner Offenheit für rechte Bewegungen setzt er sich auch für eine neoliberale Wirtschaftspolitik und den Ausbau des Überwachungsstaates ein. Selten konnte man so sicher sein, dass die SPD es mit ihren Ankündigungen ernst meint.