Griechische Banken öffnen wieder
Teilweise neu besetzte Regierung setzt erste Sparauflagen um
Berlin. In Griechenland hat die neu aufgestellte Regierung die Arbeit aufgenommen. Premier Alexis Tsipras hatte am Wochenende zehn Mitglieder seines Kabinetts ausgetauscht, die dem linken Flügel der Regierungspartei SYRIZA zuzurechnen sind und im Parlament gegen die von den internationalen Gläubigern geforderten Maßnahmen gestimmt hatten. Die neue Regierung muss bis Mittwoch weitere Auflagen erfüllen, darunter eine Justizreform auf den Weg bringen und eine europäische Bankenrichtlinie umsetzen.
An diesem Montag sollen außerdem die Banken in Hellas nach drei Wochen wieder öffnen. Die Griechen dürfen dann mehr als 60 Euro am Tag abheben - das Wochenlimit bleibt jedoch bei 420 Euro. Ebenso bleiben die Kapitalverkehrskontrollen in Kraft. Der Zeitung »Kathimerini« zufolge verursachten diese bisher Kosten in Höhe von drei Milliarden Euro. Im Hafen stecken laut der Athener Industrie- und Handelskammer 4500 Container mit Rohstoffen und Produkten fest.
Griechenland setzt auch die ersten Sparmaßnahmen um. Von diesem Montag an gilt für viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent - bisher waren es nur 13. Die Anhebung ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen über ein drittes Kreditprogramm.
Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, zeigte sich derweil zuversichtlich, dass Athen bis Fristablauf an diesem Montag 3,5 Milliarden Euro Staatsanleihen tilgen wird, die von der EZB gehalten werden. Dasselbe gelte für die ausstehenden Raten beim Internationalen Währungsfonds. Zuvor hatten die Euro-Finanzminister Griechenland eine Brückenfinanzierung von sieben Milliarden Euro aus dem EU-Rettungstopf EFSM zugesichert. Agenturen/nd Seiten 5, 7, 10 und 11
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