Özoguz offen für Sonder-Einrichtungen für Flüchtlinge
NRW-Minister Jäger dagegen: Wir wollen Balkanflüchtlinge nicht verschrecken
Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat sich offen dafür gezeigt, Asylbewerber nach Herkunftsregionen auf Aufnahmeeinrichtungen zu verteilen. »Das ist durchaus eine Idee«, sagte Özoguz am Donnerstag im RBB-Inforadio mit Blick auf das Vorhaben Bayerns, für Bewerber aus Ländern mit hohen Ablehnungsquoten gesonderte Einrichtungen zu schaffen. Der Vorstoß zielt vor allem auf Asylbewerber aus Balkanländern, deren Anträge meist als unbegründet abgelehnt werden.
Özoguz mahnte grundsätzlich eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen an. Anträge müssten möglichst in drei Monaten beschieden werden, sagte die SPD-Politikerin. Den Flüchtlingen, die keine Chance auf Asyl hätten, müsse das auch schnell gesagt werden.
Der Vorstoß Bayerns hatte für Empörung bei SPD und Opposition gesorgt. Laut Bundesinnenministerium war das Vorgehen Bayerns aber abgestimmt. Mit speziellen Aufnahmeeinrichtungen soll die organisatorische Grundlage für eine schnellere Bearbeitung von Asylgesuchen insbesondere von Menschen aus Balkanländern geschaffen werden.
NRW-Innenminister Jäger lehnt Sonderlager für Balkanflüchtlinge ab
Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) lehnt eine zentrale Aufnahmestelle für Flüchtlinge aus dem Balkan ab. Zu entsprechenden Plänen Bayerns sagte Jäger der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Donnerstagsausgabe): »Wir wollen die Menschen aus den Krisengebieten, die alles verloren haben und dringend unsere Hilfe brauchen, nicht verschrecken. Den Weg Bayerns beschreiten wir deshalb in NRW nicht.«
In den Landeseinrichtungen würden die Ankommenden in ihrer Landesprache über ihre Bleibe-Perspektive informiert. »Den Menschen vom Balkan sagen wir klar und deutlich, dass sie keine realistische Chance auf ein Bleiberecht haben«, sagte Jäger.
Die bayerische Staatsregierung hingegen will Flüchtlinge künftig bereits bei ihrer Ankunft in zwei Gruppen unterteilen: in jene mit Schutzbedürftigkeit und jene ohne Bleibeperspektive. Nach einem Beschluss des Kabinetts sollen für letztere Gruppe zwei neue Erstaufnahmeeinrichtungen in Grenznähe entstehen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zufolge sollen dorthin Menschen aus »sicheren Herkunftsländern« und den Balkan-Ländern gebracht werden. Die Asylverfahren dort sollen in der Regel nach zwei Wochen bereits entschieden sein.
Städtetagspräsidentin Eva Lohse (CDU) äußerte sich aus Sicht der Kommunen zurückhaltend zu den Plänen Bayerns. »Wie ein Land seine Erstaufnahmen organisiert, ist unerheblich. Entscheidend ist, dass die Asylbewerber die ersten drei Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder bleiben«, sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Lohse der Tageszeitung »Die Welt« (Donnerstagsausgabe). Im Übrigen hätten Bund und Länder beim Flüchtlingsgipfel gemeinsam entschieden, dass die Asylverfahren von Menschen aus dem Westbalkan vorrangig bearbeitet werden. Agenturen/nd
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