Seehofer: Sonderlager »Lösung für Rechtsradikalismus«
CSU-Chef fordert Visumspflicht und Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge aus dem Balkan / mehr Hilfen für Flüchtlinge vom Bund
Update 15.45 Uhr: Bundeswehr prüft Unterstützung bei Unterbringung von Flüchtlingen
Die bei der Unterbringung von Asylbewerbern zunehmend in Bedrängnis geratenden Länder und Kommunen können auf Hilfe durch die Bundeswehr hoffen. »Die Bundeswehr prüft gerade, in welcher Form sie logistische Unterstützung leisten kann«, sagte am Sonntag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Bisher hat die Bundeswehr deutschlandweit acht Kasernen mit einer Kapazität für 3500 Menschen zur Verfügung gestellt«, erläuterte er. In den Bundesländern sind die Kapazitäten für die Aufnahme von Flüchtlingen zunehmend erschöpft.
Seehofer: Sonderlager »Lösung für Rechtsradikalismus«
Berlin. Der Bund sollte nach Einschätzung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) deutlich mehr Unterstützung für Flüchtlinge bereitstellen. »Wir brauchen massive zusätzliche Hilfen«, sagte Seehofer der »Welt am Sonntag«. In diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder, für die folgenden Jahre »wäre mindestens eine Verdoppelung der Mittel geboten«.
Zugleich verteidigte Seehofer die umstrittenen Pläne seiner Partei, gesonderte Aufnahmezentren für »Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive« zu schaffen. Es sei »nicht einzusehen, dass wir Asylbewerber vom Balkan registrieren, in ganz Deutschland verteilen und dann wieder zusammenführen, um sie in ihre Herkunftsländer zurückzubringen«, sagte der CSU-Chef. »Es ist doch logisch, dass man Asylbewerber aus sicheren Staaten in Aufnahmezentren zusammenführt.« Diese ermöglichten »ein straffes Verfahren, um Asylbewerber, die nicht bleiben können, schnell zurückzuführen«.
Seehofer wertete dieses Vorhaben auch als Beitrag im Kampf gegen Rechtsradikalismus. Eine Beschleunigung der Verfahren sei notwendig, um in der Bevölkerung die Solidarität gegenüber den wirklich Schutzbedürftigen zu erhalten und um »den Volksverführern den Boden zu entziehen, die mit dem Thema ihr politisches Süppchen kochen wollen«. Den besten Schutz vor Rechtsradikalismus biete »die Lösung von Problemen, die viele Menschen bewegen«.
»Wir stehen für Humanität und Solidarität gegenüber Schutzbedürftigen«, sagte Seehofer. »Wir wollen aber auch sehr konsequent ein schwerwiegendes Problem angehen und den massenhaften Asylmissbrauch bei Flüchtlingen vom Westbalkan zurückdrängen. 40 Prozent der Asylbewerber kommen aus dieser Region - und die Anerkennungsquote liegt bei null.«
Seehofer bekräftigte die Forderung, mit Albanien, dem Kosovo und Mazedonien weitere Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. »Ich bin auch dafür, die Visumpflicht für Menschen vom Balkan wieder einzuführen«, sagte der CSU-Vorsitzende. »Außerdem sollten wir die Sozialleistungen für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern absenken.« AFP/nd
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