Ein ziemlich später Sinneswandel
Dresdens Stadtrat stellt die Weichen für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft
Eine bemerkenswerte politische Allianz zieht am heutigen Donnerstag in Dresden die Konsequenz aus einem bemerkenswerten politischen Sinneswandel. Der Stadtrat will einen Grundsatzbeschluss fassen, der vorsieht, in der ersten Jahreshälfte 2016 ein neues kommunales Wohnungsunternehmen zu gründen - zehn Jahre, nachdem sich die Stadt ihrer städtischen Wohnungsgesellschaft Woba durch Verkauf entledigte. Die Neugründung wurde von LINKE, Grünen und SPD forciert, die im Rat gemeinsam die Mehrheit stellen; unterstützt wird sie inzwischen aber auch von der CDU, die jahrelang keinen Bedarf für einen solchen Schritt gesehen hatte.
»Dresden wächst«, heißt es in dem fraktionsübergreifenden Antrag, der auf einer Sondersitzung des Stadtrats zur Abstimmung steht. Ende 2014 lebten in der sächsischen Landeshauptstadt 541 000 Menschen; bis 2030 soll die Zahl jüngsten Prognosen zufolge noch einmal um elf Prozent steigen. Die Folgen eines starken Zuzugs und hoher Geburtenzahlen sind auch auf dem Wohnungsmarkt zu spüren: Dieser habe sich von einem »Mietermarkt mit hohem Leerstand« zu einem Markt gedreht, der von »Verknappung und Verteuerung« geprägt ist, heißt es in der Begründung des Antrags. Nicht nur für neue Wohnungen werden immer höhere Mieten verlangt. Auch die jährlich 41 000 Umzüge würden genutzt, um Mieten anzuheben.
Die steigenden Wohnkosten werden über kurz oder lang zu einem sozialen Problem: Wohnungen selbst jenseits gediegener Viertel wie Striesen oder Loschwitz werden für Durchschnittsverdiener zunehmend unerschwinglich. Es sei deshalb »eine der zentralen Zukunftsfragen« für die Stadt, das Angebot an Wohnungen zu erweitern und diese so bezahlbarer zu machen, stellt der Antrag fest.
Mit der Neugründung revidieren die Kommunalpolitiker eine Entscheidung, mit der Dresden 2006 bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hatte. Die Stadt hatte damals die Woba mit 48 000 Wohnungen an einen US-Investor verkauft und dafür 1,7 Milliarden Euro erhalten. Davon konnte die Stadt alle ihre Schulden ablösen - eine absolute Ausnahme unter den deutschen Großstädten. Allerdings, sagt LINKE-Fraktionschef André Schollbach zehn Jahre später, habe man »die Schulden aller Dresdner auf die Schultern der Dresdner Mieter abgewälzt«. Schollbach erinnert an vehemente Kritik, die das damals in seiner Partei ausgelöst hatte. Der Beschluss allerdings war nur möglich, weil dafür neben CDU und FDP auch Teile der damaligen PDS-Fraktion stimmten. Das führte zu einer Spaltung der Ratsfraktion und einer tiefen Krise im Stadtverband.
Ebenso ungewöhnlich wie die damalige Mehrheit ist auch jene, die nun voraussichtlich für die Neugründung der Woba stimmen wird. Neben dem rot-grün-roten Bündnis im Rat, das seit der Kommunalwahl 2014 formal kooperiert, trägt auch die CDU den Schritt mit. Den Anstoß dafür gab ihr OB-Kandidat Markus Ulbig, der sich im Wahlkampf im Frühsommer überraschend die Idee für eine neue kommunale Wohnungsgesellschaft zu eigen machte. Seine überrumpelte Partei stellte sich damals hinter ihn und kann davon nun auch nach Ulbigs grandiosem Scheitern im ersten Wahlgang schlecht abrücken.
Mit dem anstehenden Beschluss wird formal der Weg zur Gründung der neuen Woba frei, für die im Haushalt auch bereits eine Million Euro eingestellt sind. Zudem sollen die Stadt und ihre Betriebe einige Hektar Bauland und die in ihrem Eigentum verbliebenen rund 800 Wohnungen einbringen. Darüber hinaus sind aber wichtige Fragen offen, etwa die zur Gesellschaftsform und dazu, wer an ihr neben dem Stadtwerkekonzern TWD und dem Stadtentwicklungsunternehmen Stesad beteiligt sein soll. Unklar ist, ob auch die Stadt selbst einige Anteile halten wird.
Alle diese Fragen will der Stadtrat noch durch die Verwaltung prüfen lassen. Fest steht aber, dass die neue Woba schon 2016 erste Wohnungen errichten soll. Danach könnten es »einige hundert« im Jahr sein, sagt Schollbach. Ob die Zahl fünfstellig wird, wisse man heute freilich noch nicht, fügt er hinzu: »Das hängt ganz davon ab, wie sich die Stadt weiter entwickelt.«
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