Müller schaltet sich in Flüchtlingskrise ein
Regierender will humanitäre Notlage mit neuen Heimplätzen entspannen / Helfer verteilen Nahrungsmittel
Die Situation der Asylsuchenden vor der Erstaufnahmeeinrichtung des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in Moabit spitzte sich auch am Freitag weiter zu. Bei Temperaturen um 36 Grad warteten erneut mehrere hundert Geflüchtete unter der sengenden Mittagssonne, um einen Termin zu bekommen.
Der Senat hangelte sich unterdessen von einer Notlösung zur nächsten. Am Freitagnachmittag fand ein Krisentreffen der Fraktionsvorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenden Parteien mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) statt. Dort erklärten Müller und Sozialstaatssekretär Dirk Gerstle (CDU), dass die Geflüchteten bei Bedarf kurzfristig Plätze in drei neuen Notunterkünften erhalten sollten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller verwies überdies auf das flüchtlingspolitische Konzept des Senats, das am kommenden Dienstag vorgestellt werden soll. Am Freitag verteilten seit 6 Uhr unter Federführung des Malteser Hilfsdienst mehr als hundert freiwillige Helfer Nahrungsmittel und Getränke an die wartenden Asylsuchende. Außerdem sammelten sie Müll.
Über die humanitäre Krise ist in der Senatskoalition und mit der Opposition unterdessen ein heftiger Parteienstreit entbrannt. Grüne und LINKE kritisierten, die humanitäre Krise vor Ort. Sogar der Koalitionspartner des zuständigen Sozialsenators Mario Czaja (CDU) – die SPD – erklärte am Freitag: »Humanitäre Notlage mitten in Berlin – schämen Sie sich, Senator Czaja!«. Absender war die AG Migration der Sozialdemokraten. Es herrschten auf dem Gelände des LAGeSo »unmenschliche Bedingungen«.
Seit Tagen kritisierten Politiker, Hilfsorganisationen und Bürgervereine die unerträglicher werdende Lage: Die Notunterkünfte sind begrenzt, die Mitarbeiter der Zentralen Aufnahmestelle überfordert. Vor allem das Übernachten im Freien vor dem LAGeSo wurde heftig kritisiert. Dass es bei der Hitze auf dem gesamten Gelände vor dem LAGeSo nur einen Trinkwasserhahn gibt, wurde ebenfalls moniert. Auch seien die Toilettenhäuschen verstopft und stünden teilweise unter Wasser, hieß es in einer Piraten-Pressemitteilung.
»Der Senat ist von einer Lösung zur menschenwürdigen Unterbringung der Flüchtlinge in der Stadt noch immer meilenweit entfernt«, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Linkspartei, Manuela Schmidt, als sie am Freitag Getränke auf das Gelände in Moabit brachte. »Innerhalb von 11 Sekunden war der Kofferraum leer«, sagte Schmidt.
Die Verwaltung von Sozialsenator Czaja wies die Vorwürfe unterdessen zurück. »Die Wasserversorgung klappt gut«, sagte Sprecherin Regina Kneiding. Die Berliner Wasserbetriebe haben zusätzlich 4000 Liter Wasser angeliefert, die von Behördenmitarbeitern, dem Malteser Hilfsdienst und Ehrenamtlichen verteilt würden. Es sei zudem eine zusätzliche Gruppen-Zapfstelle eingerichtet worden. Zwei Zelte für die Wartenden spendeten Schatten.
Allein am Donnerstag sprachen insgesamt 1930 Flüchtlinge und Asylbewerber im LAGeSo vor, sagte die Sprecherin von Czaja. 675 Menschen suchten die Leistungsstelle auf, um Krankenscheine und Sozialleistungen zu erhalten. 1255 wollten sich als Asylbewerber registrieren lassen.
Die Facebook-Gruppe »Moabit hilft!« wirbt seit Wochen um Hilfe. »Das Schöne an sozialen Netzwerken ist: Manchmal funktionieren sie wie in diesem Fall und wir bekommen viele tolle Helfer, die wir gut gebrauchen können«, sagte Malteser-Sprecher Matt Nowak. »Uns geht es vor allem darum, die momentane Lage in den Griff zu bekommen und die Menschen mit Babynahrung, Windeln, Lebensmitteln und Getränken zu versorgen.« Auch Mülltüten würden dringend gebraucht. »Es ist einfach wichtig, dass man die Situation hier wahrnimmt, sich damit auseinandersetzt und Zivilcourage zeigt«, sagte die Studentin und Helferin Benelop Seitz.
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