Versuchen Sie erst gar nicht Asyl zu beantragen
Das BAMF versucht im Westbalkan per Facebook Asylsuche zu verhindern
Mit albanischen und serbischen Hinweisen auf Facebook rät das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seit dieser Woche Menschen in den Westbalkanstaaten vor einer Asylsuche in Deutschland ab. In den Anzeigen weist der Behörden-Chef Manfred Schmidt Menschen, auf die geringen Aussichten für Menschen unter anderem aus Albanien hin, in Deutschland als Flüchtling anerkannt zu werden. Mit der Aktion will das Bundesamt die Zahl der Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro verringern. Im ersten Halbjahr 2015 zählte das Bundesamt von dort rund 80.000 Asylanträge.
Folgender Text wird in Albanisch und Serbisch angezeigt:
Der Chef der Flüchtlingsbehörde in Deutschland, Manfred Schmidt, erklärt:
»Antragstellende aus den Ländern Serbien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien und Montenegro haben fast keine Aussicht auf Asyl in Deutschland. 99,8 Prozent der Asylanträge aus diesen Ländern werden vom Bundesamt abgelehnt.«
Schmidt sagt, dass Deutschland abgelehnte Flüchtlinge vom Balkan deutlich schneller als bislang zurückführen will. Außerdem wird Deutschland von nun an für abgelehnte Asylsuchende Wiedereinreisesperren für die ganze EU und Aufenthaltsverbote verhängen können. In Deutschland wird zudem darüber diskutiert, Flüchtlingen vom Balkan deutlich weniger Bargeld auszuzahlen als bislang.
Tatsächlich werden ein Großteil der Menschen aus dem Westbalkan abgeschoben. Ein neues Asylgesetz soll die Länder des Westbalkans, Kosovo, Albanien und Montenegro, zu sicheren Herkunftsstaaten deklarieren. 2014 wurde bereits Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien als sicher eingestuft. Kritiker halten das für keine vernünftige Entscheidung, sind in diesen Ländern vor allem Roma von Diskriminierung betroffen.
Erfahren Sie mehr darüber in dem Interview mit Historiker Wolfgang Wippermann:
»Wenn jemand das Recht auf Asyl hat, dann zweifellos die Roma«
Von guten Ratschlägen des BAMFs kann bei den Hinweisen auf Facebook nicht die Rede sein. Eher von Abschreckung. Denn anstatt potentielle Flüchtlinge aus dem Westbalkan über die tatsächliche Asylpolitik und somit reelle Hürden bei der Beantragung von Asyl in Deutschland aufzuklären, versucht Schmidt, die Menschen mit populistischen Forderungen der Politik wie der Auszahlung von weniger Bargeld von der Flucht nach Deutschland abzuhalten.
Ähnliche Kritik wurde in der vergangenen Wochen auch an der Bundespolizei geübt. Mit einem Video sollte Flüchtlingen aus dem Westbalkan von einer Flucht nach Deutschland abgeraten werden. Während eine Stimme aus dem Hintergrund alle negativen Konsequenzen aufzählt, die auf die Flüchtlinge in Deutschland zukommen können, wurden Bilder einer Abschiebung gezeigt. Kritiker des Videos machten deutlich, dass hier nicht mit Fakten argumentiert wird, sondern lediglich mit Abschiebung gedroht würde. Mit Agenturen/nd
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