Haschrebellen in Bayern kurz vor Zwischenziel
München. Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern sind kurz vor dem Ziel: Bislang sind über 30 000 Unterschriften gesammelt, wie Sprecher Josef König auf Anfrage mitteilte. Notwendig zur Einreichung eines Volksbegehrens sind nur 25 000, doch erfahrungsgemäß ist bei Volksbegehren etwa ein Fünftel der Unterschriften ungültig. Deshalb hat sich die Initiative »Ja zu Cannabis« gut 33 000 Unterschriften zum Ziel gesetzt, um ganz sicher zu gehen. Für den 11. September ist eine Demonstration in München geplant, Initiator Vaclav Wenzel Cerveny hofft auf bis zu 3000 Teilnehmer. Er will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana in Bayern legalisiert. Rechtlich hat das Volksbegehren allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. Volksbegehren sind im Freistaat jedoch nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen müssen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich wäre. dpa/nd
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.