Wieder einmal soll der Euro weg
Wagenknecht und Lafontaine fordern Abkehr von der gemeinsamen Währung
»Sahra Wagenknecht stellt Euro in Frage!« Diese Schlagzeile geisterte am Freitag durch die Medien. Auslöser war ein Artikel der »Welt«, in dem die zukünftige Bundestagsfraktionsvorsitzende der LINKEN die Einheitswährung scharf attackierte. Die Währungsunion verenge die Spielräume der Regierungen bis zur Handlungsunfähigkeit. »Das ist eine europaweite Abschaffung der Demokratie durch die Hintertür«, so Wagenknecht. Am frühen Mittag verkündete dann die »Junge Welt«, der ehemalige Linksparteichef Oskar Lafontaine mache sich »für eine schrittweise Abkehr vom Euro als Einheitswährung stark«. Stattdessen plädiere der ehemalige Sozialdemokrat für eine Rückkehr »zu einem Europäischen Währungssystem EWS«. Das würde bedeuten: Alle Eurostaaten bekämen ihre eigene Währung zurück und würden sich auf ein Wechselkursregime verständigen. Sowohl Wagenknecht als auch Lafontaine verwiesen zur Begründung auf die Erpressung der linken SYRIZA-Regierung durch die Troika.
Doch ganz so neu sind die Forderungen der beiden Linkspolitiker nicht. Bereits im Mai 2013 hatte Lafontaine im »Handelblatt« bemängelt, das Eurosystem sei falsch konstruiert und könne nicht funktionieren. Lafontaine nahm Bezug auf eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die sein ehemaliger Staatssekretär Heiner Flassbeck und der griechische Ökonom und heutige SYRIZA-Parlamentarier Costas Lapavitsas verfasst hatten. Darin wurde eine Rückkehr zu nationalen Währungen als Option in Betracht gezogen. Auf dem Dresdener Parteitag der LINKEN im Juni 2013 sollte der Euro-Austritt im Wahlprogramm festgeschrieben werden. Doch Lafontaine scheiterte mit seinem Vorstoß.
Noch gibt es in der Linkspartei eine Mehrheit für den Euro. Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Axel Troost warnte gegenüber »neues deutschland« vor einer Renationalisierung. »Nicht der Euro ist das Problem, sondern die Politik.« Was Europa brauche, sei eine »Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau«. Dafür müsse die Politik entsprechende Rahmenbedingungen schaffen. Ohnehin sei es falsch, von einer »neoliberalen EU zu reden«, so Troost weiter. Schließlich bestehe die Union aus einzelnen Mitgliedsstaaten. »Zumal die Bundesbank viel neoliberaler ausgerichtet ist als die europäische Zentralbank«, so Troost.
Auch Fraktionschef Gregor Gysi und der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sprachen sich gegen den Vorstoß aus. Riexinger betonte gegenüber der »Frankfurter Rundschau«: Statt eines »Raus aus dem Euro« werde eine andere Politik in Europa gebraucht, die Exportüberschüsse abbaue. Ohne höhere Löhne und mehr Investitionen würde es jedoch »überall Diskussionen über den Euro geben«.
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