Winter ohne Zeltstädte
Bund will Ländern und Kommunen mehr Geld für Flüchtlinge geben
Berlin. Länder und Kommunen können auf mehr Geld vom Bund für Flüchtlinge hoffen. »Der Bund wird die Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, und er braucht auch selbst mehr Geld - beispielsweise für zusätzliches Personal und Sachmittel«, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) der »Bild am Sonntag«. Ein wichtiges Ziel sei es, Flüchtlingsunterkünfte winterfest zu machen. »Die vielen Zelte können nur eine Übergangslösung bis zum Herbst sein.« Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hält zur Entlastung der Kommunen eher drei als zwei Milliarden Euro an Bundesmitteln für notwendig.
Bislang hat der Bund den Kommunen und Ländern für dieses Jahr eine Milliarde Euro an Entlastung zugesagt. »Das reicht sicher nicht aus«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem »Focus«. »Wir erwarten eine deutliche Aufstockung der Mittel.« Mit Blick auf den Winter brauchten die Kommunen außerdem dringend ein mindestens zwei Milliarden Euro schweres Bauprogramm. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet mit 800 000 Asylbewerbern in diesem Jahr.
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (beide SPD) und ihr Thüringer Amtskollege Bodo Ramelow (LINKE) mahnten schnelle Bundeshilfen an. Ramelow sieht bereits eine »Situation der permanenten Überforderung«, sagte er dem Deutschlandfunk. Der Bund tue zu wenig, um Asylverfahren zu beschleunigen. »Und tatsächlich ist es so: Frau Bundeskanzlerin sitzt auf dem Sonnendeck und ruft uns fröhlich zu, wir sollen die Probleme lösen.« Kraft zufolge muss sich Deutschland darauf einstellen, dass viele Kriegsflüchtlinge »wahrscheinlich für immer« bleiben. Für 2015 plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Etat ohne Neuverschuldung, aber auch ohne Überschuss. Nach einem »Spiegel«-Bericht kann er mit mindestens fünf Milliarden Euro Überschuss rechnen. dpa/nd
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