Geld, Strenge und »Bufdis« sollen helfen
Bundesregierung wird aktiv
Berlin. Über Wochen war die Bundespolitik aufgefordert worden, zur Problemlösung in Sachen Flüchtlingen beizutragen. Jetzt beginnen Ergebnisse sichtbar zu werden. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verdoppelung der diesjährigen finanziellen Unterstützung des Bundes bei der Flüchtlingsversorgung. Die Länder sollen 2015 insgesamt eine Milliarde Euro erhalten. Die Verdoppelung hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits im Juni zugesagt.
Der Mitteilung folgte unmittelbar der Widerspruch: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) machte deutlich, dass das vom Bund zugesagte Geld nicht ausreiche. »Wir haben eine Notsituation«, sagte Weil bei einem Besuch einer Flüchtlingsnotunterkunft in Hannover. Der Bund sollte sich mit drei Milliarden Euro jährlich strukturell beteiligen, um die Kommunen zu entlasten. Ziel müsse sein, dass die Kommunen deutlich unter zehn Prozent der Kosten selber tragen müssten. Der stellvertretende Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Augsburg, Kurt Gribl (CSU), schloss sich Weils Bedenken an.
Das Bundesinnenministerium hat unterdessen eine Liste von geplanten Gesetzesänderungen zur Beschleunigung der Asylverfahren vorgelegt. Vorgesehen ist unter anderem eine längere Höchstdauer für den Aufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen. Diese liegt bisher bei drei Monaten und soll auf sechs Monate erweitert werden, um eine schnellere Abschiebung zu erleichtern. Vor allem die Zahl von Flüchtlingen aus dem Balkan solle reduziert werden. In dem vierseitigen Papier, über das die Agentur dpa berichtete, wird auch vorgeschlagen, Bargeldzahlungen soweit wie möglich durch Sachleistungen zu ersetzen. Die Auszahlung von Geld soll höchstens einen Monat im Voraus zulässig sein, und nicht wie bisher teilweise sechs Monate. Das Innenministerium fordert zudem, Kosovo, Montenegro und Albanien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.
Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) möchte den Bundesfreiwilligendienst stärker für die Unterstützung von Flüchtlingen und Asylbewerbern nutzen. Sie sprach am Mittwoch in Berlin von einem Sonderprogramm für zusätzlich 5000 Freiwillige. Als Kosten veranschlagte sie 21,5 Millionen Euro. Die großen Herausforderungen bei der Flüchtlingshilfe seien ohne Ehrenamtliche nicht zu stemmen, sagte Schwesig und bestätigte damit Berichte der Funke-Mediengruppe. »Mir ist es wichtig, dieses freiwillige Engagement zu stärken.« Zuvor hatte bereits Innenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, die Zahl der »Bufdis« zu erhöhen, um Flüchtlinge besser betreuen zu können. Zudem war von Plänen der Unionsfraktion die Rede, ab 2016 einen Sonderetat von jährlich 8,6 Millionen Euro bereitzustellen. Von dem Geld könnten mindestens 2000 neue Plätze für Freiwillige geschaffen werden. nd
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