Mehr Geld? Oder weniger
Gute und böse Flüchtlinge: Koalition plant eine scharfe Auslese
Der Unionsvize im Bundestag Thomas Strobl fasste die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom Sonntagabend in den folgenden drei Punkten zusammen: Sie führten zu einer »entscheidenden Entlastung der Kommunen, der Korrektur von Fehlanreizen und senden ein deutliches Signal in den Balkan: ›Macht Euch nicht auf den Weg, ein Asylantrag hat keine Aussicht auf Erfolg und lohnt sich nicht.‹« Es lohnt sich nicht nach Deutschland zu kommen - dies ist die Botschaft von Thomas Strobl. Es ist keine Botschaft des Willkommens einer Einwanderungsgesellschaft, auf die der Koalitionsausschuss sich geeinigt hat. Man kann das Anliegen der Koalition, einschließlich der SPD, schon in der Asylpolitik der letzten Jahre finden. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) machte klar, in welchen Details sie sich jetzt zeigt: Die Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber seien »erheblich« zu reduzieren. »Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unser Land verlassen müssen, die gleiche Höhe der Sozialleistungen bekommen wie diejenigen, die noch im Asylverfahren sind«, gab die Agentur epd den Minister am Montag in Berlin wieder. De Maizière will zudem die Asylbewerberleistungen für Flüchtlinge kürzen, für die im Falle einer EU-weiten Verteilung ein anderer Staat zuständig ist. In der Summe heißt das: Einige Asylbewerber sind künftig schlechter gestellt - nicht nur als vorher, sondern auch als andere Asylbewerber. Wenn jemand in ein anderes europäisches Land verteilt worden sei und trotzdem nach Deutschland komme, werde er hierzulande keine Sozialleistungen bekommen.
Dem steht die Ankündigung gegenüber, anerkannte Flüchtlinge schneller zu integrieren. Und einige Flüchtlinge vom Balkan werden künftig als Einwanderer behandelt werden. Natürlich nur jene, die sich als nützlich erweisen. Mit Agenturen
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